Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 31. Oktober 2000

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"Rüffel für Datensammler / Das Payback-System bekommt einen Big Brother-Preis
... Vergangenen Donnerstag wurde in Bielefeld erstmals in Deutschland der Big Brother Award verliehen. Die eher unerwünschte Trophäe bekommen Firmen oder Organisationen, die die Privatsphäre ihrer Nutzer missachtet haben. Den Hauptpreis erhielt die 'Loyalty Partner Gesellschaft für Kundenbindungssysteme mbH' in München, Herausgeber der Payback-Karte. 'Sie kommt als Rabattkarte daher', rügt die Preisjury, 'dient aber einzig dazu, personalisierte Daten zum Kaufverhalten von Millionen von Verbrauchern zu gewinnen und kommerziell zu nutzen, ohne dass diese darüber informiert werden.' ... Rena Tangens, die Sprecherin der deutschen Jury. ... 'Unter dem Deckmantel der Rabattmarke werden die Konsumgewohnheiten von Bürgerinnen und Bürgern ausgeforscht, ausgewertet und auf unabsehbare Zeit gespeichert.' Ein Sprecher der ausgezeichneten Firma zeigte sich über die Preisverleihung wenig erfreut, aber gelassen: 'Unsere Partner-Unternehmen erhalten nur anonymisierte Nutzerprofile', sagt Martin Rogler. Doch auch das sei ein 'heikles Geschäft', gibt er zu. ... Initiiert wurde der Big Brother Award von PrivacyInternational, einem 1990 gegründeten Netzwerk von Datenschutz-Experten und Menschenrechtsorganisationen aus vierzig Ländern. ... So wählte die Jury für den Big Brother Award in der Kategorie 'Politik' den Innensenator von Berlin, Eckart Werthebach aus, aufgrund der 'geplanten Erweiterung der Telefon-Überwachungsanlage'. Die Deutsche Bahn wurde für Videoüberwachung der Bahnhöfe gerügt sowie das Bundesverwaltungsamt in Köln für das Ausländerzentralregister. ... Den Big Brother Award in der Sonderkategorie 'Szene' erhielt der Webserver Apache, einer der meist verwandten Netzwerk-Computer. Er protokolliere in der Standard-Konfiguration die Adresse des Abfragenden und die Namen aller abgerufenen Webseiten. Eine Verletzung der Privatsphäre, urteilte die Jury: 'Mit Hilfe von einfachen Analysemethoden kann ermittelt werden, welcher Anwender welche Seiten in welcher Reihenfolge abgerufen und wie lange er sie sich angesehen hat.'" SZ 31.10.00 S. V 2 / 14

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"Banken verschärfen Kampf gegen die Geldwäsche / Internationale Geldinstitute vereinbaren freiwillige Selbstkontrolle
... Die Richtlinien der elf Banken ... regeln unter anderem die Identifikationspflicht der Banken bei der Eröffnung von Konten für Privatkunden neu. Gelder von Politikern, Parteifunktionären und Top-Managern staatlicher Unternehmen sollen von den Banken einer besonders genauen Kontrolle unterzogen werden. Alle Unterlagen, die im Zusammenhang mit einem Geldwäsche-Verdacht stehen, müssen mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden." HB 31.10.00 S. 1

"Große Geldwäsche-Haie schwimmen unerkannt im Datennetz / Seit der Verschärfung des deutschen Gesetzes steigt die Zahl der Mitteilungen an Justiz- und Finanzbehörden - Internet bietet neue Schlupflöcher
... Das 1998 erlassene Gesetz zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität stellte nach Meinung des damaligen Bundesinnenministers Manfred Kanther (CDU) die schärfste Waffe gegen Geldwäsche dar. ... Kernpunkt des Gesetzes ist die Verpflichtung von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern und Lebensversicherungen in Deutschland sowie deren ausländische Filialen, ihre Geschäftspartner bei Finanztransaktionen bei einem Wert von 30 000 DM und mehr zu identifizieren. ... Die Pflicht zur Identifizierung bedeutet für die betroffenen Unternehmen Feststellung des Namens, Geburtsdatums und der Anschrift des Geschäftspartners sowie die Registrierung des amtlichen Ausweises. ... Der Adressatenkreis wird sich künftig noch erhöhen, weil die EU mit einer neuen Geldwäscherichtlinie auch Rechtsanwälte, Notare sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit in die Meldepflichten einbinden will." HB 31.10.00 S. 12

"Geschäftsbanken wollen gegen Geldwäsche kämpfen / Selbstverordnete Richtlinien sollen die interne Kontrolle verschärfen" Tsp 31.10.00 S. 18

"Kampf gegen die Geldwäsche
... Die Regeln werden auf alte und neue Kunden angewandt. ... Konten dürfen nur eröffnet oder beibehalten werden, wenn zwei speziell ausgebildete Bankangestellte ihr Einverständnis gegeben haben. Besondere Sorgfalt gilt bei Kunden aus 'Risikostaaten', in denen entweder die Geldwäsche ungenügend bekämpft wird oder Korruption und Verbrechen entsprechend hoch sind. ... Die Kundendaten sollen in regelmäßigen Abständen überprüft und aktualisiert werden. Die Banken betonten, ... zu erwarten sei, dass der Kodex demnächst überall in den legislativen Prozess einfließe." SZ 31.10.00 S. 31

"Nur noch Weißgeld erwünscht / Elf große Banken versprechen künftig Richtlinien zur Verhinderung von Geldwäsche einzuhalten. Aber auch wenn sie dies nicht tun, drohen ihnen keine Konsequenzen
... Transparency International (TI) ... ... Zum anderen sollen auch die Kontobewegungen fortlaufend überwacht werden. ... Verdächtiges sollen die Banken den zuständigen Behörden melden. ... ... werde die TI die Umsetzung der Richtlinien kontrollieren. Jedoch ist auch deren Nichteinhaltung für die Banken nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verbunden." taz 31.10.00 S. 7

"Großbanken sagen Geldwäschern den Kampf an / Elf internationale Finanzkonzerne vereinbaren freiwillige Selbstkontrolle und wollen Kunden schärfer überprüfen" FR 31.10.00 S. 9

Kommentar:
"Banken am Zug / Kampf gegen die Geldwäsche
... Finanzzentren, die ihre Banken unzureichend regulieren, sich hinter dem Bankgeheimnis verschanzen, deren Behörden und Gerichte Amtshilfe verweigern und auch sonst nichts unternehmen, Geldwäsche aufzudecken, werden an den Pranger gestellt und international geächtet. ... ... jedoch tut sich den Geldwäschern ein ganz neues Aktionsfeld mit dem Internet auf. Dort wird die Spurensuche extrem schwierig. Zumindest die Banken haben jetzt gehandelt." HB 31.10.00 S. 2

Kommentar:
"Halbseidene Verpflichtung / geldwäsche
... Tatsächlich aber wird sich durch den neuen Verhaltenskodex zunächst nichts ändern: Zumindest bei den elf beteiligten Banken gehören die Auflagen ohnehin schon zu den Standards. Auch besteht bereits die gesetzliche Verpflichtung, verdächtige Kapitalbewegungen anzuzeigen. ... Solange es Banken gibt, die sich nicht dem Kodex verpflichten, bleiben den Drogen- und Mafiabossen Ausweichmöglichkeiten, ihr Schwarzgeld in den legalen Finanzkreislauf einzuschleusen. ... Langfristig wird der Kodex dennoch wichtig sein. Andere Banken werden sich anschließen, vielleicht auch die Bankenaufsicht. Wenn das geschähe, würden die Banken ihrerseits überwacht." taz 31.10.00 S. 1

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"Gehen Sie sofort offline: Das Surfen am Arbeitsplatz ist viel zu gefährlich / Deutschlands berühmtester Ex-Hacker warnt vor den Gefahren des Internet - Auch die allerbeste Firewall kann den Einbruch von Trojanischen Pferden nicht verhindern
... Die wichtigste unbeantwortete Frage aber ist: Warum lagert Microsoft unternehmenskritische Ressourcen auf Rechnern, die mit dem Internet direkt oder indirekt in Verbindung stehen? Hier liegt der Kardinalfehler, der die Ausspähung und Veränderung der Microsoft-Quelltexte von außen erst ermöglicht hat. Selbst der konsequente Einsatz von Virenscannern und Firewalls, selbst die Verwendung fehlerfreier Betriebssysteme und Anwendungsprogramme kann nicht verhindern, dass arglose Angestellte gelegentlich Programme starten, die ihnen zugespielt wurden - je größer eine Firma, umso größer das Risiko. ... Was ist nun zu tun? Die Antwort mag in einer Zeit der Online-Euphorie ketzerisch klingen, aber sie kann nicht anders lauten als: Gehen Sie offline! Trennen Sie Ihr Intranet vom Internet! Web-Surfing und E-Mail-Versand vom Arbeitsplatzrechner aus sind zwar bequem, aus sicherheitstechnischer Sicht aber unverantwortlich." WELT 31.10.00 S. 39

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"Schöne, neue Wahl / Experten debattieren, ob elektronische Abstimmungen die Demokratie stärken können
... Am 23. Oktober beschäftigten sich auf einer Tagung der Universität Bielefeld Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien mit den Möglichkeiten und Grenzen elektronischer Demokratie. Auf der Tagesordnung standen der politische Diskurs, virtuelle Verwaltungen und Wahlen im Internet. ... Mit digitaler Signatur, PIN-Nummern und aufwendigen Verschlüsselungsverfahren soll Authentizität und Geheimhaltung garantiert werden." SZ 31.10.00 S. V 2 / 14

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"Material zur NPD an alle Abgeordneten
Das umfangreiche Dokumentationsmaterial für den geplanten NPD-Verbotsantrag soll von Mittwoch an allen Abgeordneten im Bundestag zugänglich gemacht werden. In der 'Geheimschutzstelle' des Parlaments würden ausreichend Exemplare zur Einsicht bereit stehen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. ... Zum Schutz von Quellen seien einige Teile aus der Vorlage entfernt worden." MoPo 31.10.00 S. 2

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"'Ein heiliger Krieg gegen Jörg Haider' / Die Spitzelaffäre in Österreich
... Ewald Stadler ... war Fraktionschef der FPÖ ... . Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Stadler, weil er Polizisten dazu angestiftet haben soll, ihm geheime Fahndungsdaten aus dem zentralen Polizeicomputer zu liefern. Im Visier der Staatsanwälte sind auch andere: ... - und Jörg Haider selbst. ... In der Spitzelaffäre geht es um Daten aus dem 'Ekis', dem Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem. Dort ist, auch wenn mancher Jurist das als verfassungsmäßig bedenklich bezeichnet, alles gespeichert, was der Polizei über einen Bürger gemeldet wird. Es muss bloß einmal irgendeine Anzeige gegeben haben; der Inhalt mag als falsch erwiesen, das Verfahren eingestellt sein - die Beschuldigung bleibt amtsbekannt und wird mit neuen Beobachtungen angereichert. Und möglicherweise, das soll nun aufgeklärt werden, ist entgegen einem Parlamentsbeschluss die alte Datei über Geisteskranke nicht aufgelöst worden. Jedenfalls sollen im Ekis auch Daten über Krankheiten und psychische Probleme gespeichert sein." Tsp 31.10.00 S. 3

"Schüssel nimmt bedrängten Justizminister in Schutz / Nationalratsdebatte über Spitzelaffäre / Elf Polizisten vom Dienst suspendiert / Haider will 'zurückschlagen'" FAZ 31.10.00 S. 5

"Wiener Justiz ermittelt jetzt auch gegen Haider / Ex-FPÖ-Chef soll Polizeiakten gegen Gegner verwendet haben - Rechtspopulist: Verschwörung der Medien" WELT 31.10.00 S. 5

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"Chinesen lassen sich zählen
Heute beginnt in China die größte Volkszählung der Welt. ... Zehn Tage lang gehen sechs Millionen Volkszähler von Tür zu Tür, um die detaillierten Fragebögen auszufüllen." taz 31.10.00 S. 8

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LOKALES

Berlin:

"Polizei schützt Politikerin / SPD-Abgeordnete von Autonomen terrorisiert
... Wie die Politikerin gestern berichtete, fühlt sie sich bedroht, seit sie wegen ihrer gemäßigten Position zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Berlin am Sonntag, 8. Oktober, von einer Gruppe offenbar gewaltbereiter Linksextremisten ins Visier genommen wurde. Die Demonstranten, die teilweise vermummt waren, hätten das Mietshaus, in dem sie wohnt, mit Ferngläsern und Videokameras überwacht. Die Hauswand sei mit der Parole 'Big Brother - mit uns nicht, Frau Fischer' besprüht worden. Außerdem wurden Flugblätter verteilt mit dem Text 'Big Brother - 1. Autonomer Hausbesuch bei Heidemarie Fischer: Jeden Schritt, den Sie tun, werden wir festhalten. Auch durch Ihre Fenster weden wir spähen. Und Ihre Nachbarn kontrollieren wir ebenfalls.'" MoPo 31.10.00 S. 31

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Brandenburg:

"NPD nutzt Behördenpanne / Rechtsextreme Partei hat sich Computer des enttarnten V-Manns Carsten S. gesichert
... Die Brandenburger Sicherheitsbehörden haben offenbar versäumt, den Computer des Rechtsextremisten, der jahrelang für den Verfassungsschutz tätig war, sicherzustellen. ... Andererseits hat er sich in der 'Anti-Antifa' betätigt. Im Rahmen dieser Spitzelkampagne werden nicht nur politische Gegner ausspioniert, sondern auch Richter, Polizisten und Journalisten. Welche Anti-Antifa-Daten Carsten S. in seinem Computer gespeichert hat, ist unklar. Jedenfalls befindet sich das Material nun in den Händen der NPD." Tsp 31.10.00 S. 16

"Enttarnter V-Mann: PC in NPD-Besitz / Speicher enthält vermutlich Daten über rechte Szene und ihre Gegner" MoPo 31.10.00 S. 39

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Hessen:

"Videoüberwachung ist nur ein Anlass für Streit / Beim SPD-Parteitag stehen kontroverse Themen an
... Streit zeichnet sich auf dem Parteitag um die geplante Videoüberwachung im öffentlichen Raum ab, die bald mit einem Modellversuch auf der Konstablerwache in Frankfurt gestartet werden soll. OB-Kandidat Vandreike hatte dafür plädiert, sich 'flexibel' zu zeigen und die Kameras zuzulassen - allerdings will der Sozialdemokrat wissen, was die Polizei gegen 'Verdrängungseffekte der Kriminalität in andere Teile der Stadt unternehmen möchte. Das ist einzelnen Ortsvereinen zu wenig. Dem Parteitag liegt deshalb ein Antrag vor, die Videoüberwachung grundsätzlich abzulehnen." FR 31.10.00 S. 24

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Thüringen:

"Einblick in schwarze Listen
Thüringer Unternehmen können bei den drei Industrie- und Handelskammern (IHK) die Namen von rund 30 000 verschuldeten Firmen erfragen. ... ... Erfurter IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser. ... Vor der Einsicht müssen aber Datenschutzregelungen beachtet werden, betonte Grusser. Die Listen enthalten alle neu bei Amtsgerichten abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen einer Zahlungsunfähigkeit und entsprechende Haftbefehle." ND 31.10.00 S. 10

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