Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 5. Oktober 2000

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"Ein Pappkarton mit Panzertür
Digitale Signaturen sollen den Geschäftsverkehr im Internet sicherer machen. Aber sie geben den Unternehmen nur einen unnötigen Einblick in die persönlichen Daten ihrer Kunden und sind ein leichtes Spiel für kriminelle Hacker
... Seit dem 13. Juni 1997 gibt es in Deutschland ein Gesetz zur digitalen Signatur (www.netlaw.de/gesetze/sigg.htm), seit neuestem auch eine EU-Richtlinie. ... Stefan Brands (www.xs4all.nl/-brands) ... Wissenschaftler des kanadischen Unternehmens Zero Knowledge Systems (www.zero-knowledge.com) hält die heutigen Verifizierungstechniken für eine Bedrohung, da sie lückenlose Überwachung und Identitätsraub erleichtern. ... Digitale Signaturen geben Internetfirmen vor allem Informationen über ihre Kunden. Sie bestätigen zum Beispiel Namen, Geburtsdatum oder auch den Kreditrahmen. ... Doch auch wenn Unternehmen eine ernsthafte Datenschutzpolitik betreiben und die Daten nicht von einem Dritten entschlüsselt werden, droht Gefahr. 'Die Menschen glauben, starke Verschlüsselung gäbe starke Sicherheit, aber es ist wie eine Tresortür an einem Pappkarton', beschrieb Carl Ellison, Sicherheitsexperte bei Intel, das Risiko. Wenn nämlich eine digitale Signatur geklaut wird, nützt auchdie Verschlüsselung nichts." taz 5.10.00 S. 17

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"Online-Abstimmung soll das Wahllokal ablösen
'i-vote' im Test: Forschungsgruppe entwarf System, das Votum per Mausklick ermöglicht
... Forschungsgruppe Internetw@ahlen ... Die Anforderungen an 'i-vote' sind hoch. Das Wahlsystem darf nur stimmberechtigte Wähler zulassen - muss also deren Identität prüfen - und trotzdem eine geheime Stimmabgabe ermöglichen. Außerdem müssen die Wahlzettel die elektronische Urne unverfälscht erreichen." MoPo 5.10.00 S. 31

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"Bitte recht mitteilsam
... Sehr beliebt ist dieser Informations-Handel bei Internet-Firmen. ... Mit Anzeigen wollen die Mitglieder der Privacy Leadership Initiative - darunter Internet-Firmen wie Doubleclick, aber auch der Telefonriese AT&T, der Computerhersteller IBM und die US Bancorp - die Kunden nun wieder für die Weitergabe ihrer persönlichen Daten erwärmen." HB 5.10.00 S. 24

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"Kommunikation zwischen Fahrzeugen und Abrechnungszentrale läuft über Mobilfunk
Telematik und Gebühren sollten Pkw und Lkw den Weg aus dem Stau weisen
... Unter neuen Informationstechnologien lassen sich Systeme subsumieren, die verkehrsrelevante Informationen systematisch sammeln, an eine zentrale Datenverarbeitung übertragen und dort intelligent aufbereiten, um den Reisenden leicht verständlich und situationsgerecht angeboten zu werden." HB 5.10.00 S. 57

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"Panama verabschiedet Gesetz gegen Geldwäsche
... Außerdem wird das Bankgeheimnis aufgeweicht, damit Ermittler leichter an Daten von Verdächtigen herankommen." HB 5.10.00 S. 13

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LOKALES

Brandenburg:

"Daten-Skandal: Großflughafen droht Stopp
Erhielten Airportplaner unberechtigt Unterlagen?
... Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) ... beanstanden, dass die 130 000 Einwendungen von Anwohnern gegen den Großflughafen vom Landesamt für Verkehr an die Flughafenplaner weitergeleitet wurden, ohne schützenswerte persönliche Daten zu anonymisieren. ... Derzeit werde die strafrechtliche Relevanz des Vorgangs geprüft. ... Auch der Datenschutzbeauftragte kritisiert den Vorfall, 'Wir haben bereits am Anfang des Einspruchsverfahrens gefordert, die Einwände nach schützenswerten Daten zu prüfen', sagte Kurt Urban, Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten. ... 'Nun kann es passieren, dass Flughafenmitarbeiter, die als Anwohner gegen den Flughafen Einwände schrieben, Nachteile im Job befürchten müssen.' Denn in den Einsprüchen stehen Details über Krankheiten oder den Wertverfall der Häuser. 'Ein Arbeitgeber darf diese persönlichen Daten seiner Mitarbeiter nicht erfahren', sagte Urban. ... Das Landesamt für Verkehr geht davon aus, gesetzeskonform gehandelt zu haben. 'Trotzdem wollen wir uns nächste Woche mit dem Datenschutzbeauftragten treffen, über seine Beanstandung reden und uns mit ihm einigen', sagte Ministeriumssprecherin Ruth Singer." BerlZtg 5.10.00 S. 31

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Hessen:

"Videoüberwachung
Datenschutzbeauftragter hat noch Bedenken ... Mit der ersten öffentlichen hessischen Videoüberwachungsanlage am Hofheimer Busbahnhof zeigt sich der hessische Datenschutzbeauftragte Friedrich von Zezschwitz keineswegs einverstanden. Wie seine Pressesprecherin Ulrike Müller der Frankfurter Rundschau am Mittwoch sagte, sind die Voraussetzungen, an einem öffentlichen Platz Kameras zu installieren, in Hofheim 'nicht erfüllt'. ... Die Stadt beruft sich auf das geänderte Hessische Gesetz für Sicherheit und Ordnung (HSOG). Dieses erlaubt, kommunalen Ordnungsbehörden öffentlich zugängliche Orte per Video zu überwachen. ... Ulrike Müller sagte ... der Datenschutzbeauftragte sei zwar 'keine Genehmigungsbehörde, aber er könnte prüfen, ob die Installierung der Kameras verhältnismäßig ist'. FR 5.10.00 S 33