Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 7./8. Oktober 2000

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"Detektive im Datenbestand / Immer mehr Unternehmen werten systematisch ihre Kundeninformationen aus
... Der Kunde wird gläsern, oft ohne es zu merken. Auch den Datenschutzbeauftragten bereiten die Datensammlungen Unbehagen. Sie fürchten automatisierte Vorhersagen von Verhaltensweisen und Manipulationsmöglichkeiten. 'Problematisch wird das Data Warehouse, wenn Daten losgelöst von ihrem eigentlichen Zweck zusammengeführt werden, um ein Persönlichkeitsprofil zu erstellen. Der Betroffene kann dann nicht mehr überblicken, was mit den Daten passiert', warnt Claudia Schmid, Sprecherin des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht. Laut Gesetz dürfen personenbezogene Daten nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden. ... So hält Claudia Schmid Data Mining für 'harmlos', wenn es um die Auswertung anonymer Kassenbelege geht. 'Heute steht ja alles ganz präzise auf den Bons - Mengenangabe, Produkt, Uhrzeit - da lässt sich viel analysieren und Planspiele durchführen ... . Weniger harmlos sieht es jedoch aus, wenn durch Clubmitgliedschaften oder Bonuskarten erkennbar wird, welcher Kunde hinter welchem Kauf steckt. Keine Gefahr sieht Claudia Schmid in der Datensicherheit: 'Die wird in den Unternehmen groß geschrieben. Es ist doch ein Marktvorteil, Daten so sicher wie möglich zu speichern.'" MoPo 8.10.00 S. 23

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"Hotel-Buchung per Internet birgt Risiken
.. Stiftung Warentest. ... Wegen des fragwürdigen Umgangs mit Kundendaten berge eine Online-Buchung Risiken." MoPo 8.10.00 S. R 5

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"Kein Bankgeheimnis bei Fahndung
... Der Bundesfinanzhof bestätigte nun das Recht des Bundesamtes für Finanzen, ausländischen Steuerbehörden Auskünfte zu erteilen - unabhängig davon, ob es sich die fraglichen Informationen rechtmäßig in einem Besteuerungsverfahren hätte verschaffen können, 'wenn es sie noch nicht hätte' (Beschluß vom 4. September 2000 - I B 17/00). Neu ist hierbei der Hinweis, ein vom Steuerpflichtigen gegen die Datenweitergabe angerufenes Finanzgericht müsse prüfen, ob die Steuerfahnder ihre Erkenntnisse unter Verstoß gegen das sogenannte Bankgeheimnis (Paragraph 30 a Abgabenordnung) erlangt hätten." FAZ 7.10.00 S. 23

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"Neues Gutachten zu Kohls Stasi-Akten
Die Gauck-Behörde hat im Streit um die Herausgabe der Protokolle abgehörter Telefonate westdeutscher Prominenter offenbar ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben." MoPo 8.10.00 S. 2

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"Am Gesetzentwurf
über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen hat der Bundesrat Änderungen verlangt. So sei es notwendig, weitere Definitionen aufzunehmen. Auch verlangt die Länderkammer nach eigenen Angaben Klarstellungen insbesondere hinsichtlich der Haftungsregelungen der Anbieter von Zertifizierungsdiensten." FAZ 7.10.00 S. 23

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"'Ansätze für eine terroristische Bedrohung' / Interne Lagebeurteilung des Verfassungsschutzes / Behörde nennt Gewaltpotenzial rechtsextremistischer Gruppierungen alarmierend
... Bundesamt für Verfassungsschutz ... . ... Die Behörden, so heißt es in dem Bericht, würden die Szene 'mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln' aufklären, um solche Gruppen zu zerschlagen." SZ 7.10.00 S. 7

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LOKALES

Berlin:

"NPD fordert Akteneinsicht / Innenverwaltung prüft, ob sie dem Antrag stattgeben muss
... Wie Innensenator Eckart Werthebach (CDU) gestern mitteilte, ist bei seiner Behörde ein formeller Antrag auf Akteneinsicht in das gesamte Material eingegangen, das in Berlin zur Untermauerung eines NPD-Verbotsantrags zusammengetragen wurde. ... Begründet wird der Antrag mit dem im Verwaltungs- und Strafrecht gleichermaßen geltenden Anspruch jedes Beschuldigten auf rechtliches Gehör." MoPo 7.10.00 S. 30

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Brandenburg:

"Interesse an Stasi-Akten ungebrochen: 4,7 Kilometer Unterlagen in Potsdam
... Rudolf Tschäpe, Potsdamer Bürgerrechtler, ... . Die Akteneinsicht verschaffe eine Wiedererlangung der Würde. Als Peinlichkeit bezeichnete er jedoch das Fehlen eines Landesbeauftragten." MoPo 7.10.00 S. 35

"Potsdamer stellten 83 200 Anträge bei Gauck-Behörde" BerlZtg 7.10.00 S. 31

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"'Anonymisierung nicht nötig' / Einwendungen gegen BBI
Das Potsdamer Verkehrsministerium hat Kritik an der Weitergabe von Einwendungen gegen den geplanten Großflughafen BBI bei Schönefeld an die Flughafen-Gesellschaft zurückgewiesen, obwohl diese nicht anonymisiert worden waren. ... Nach Angaben des Ministeriums hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst in einem Urteil die Rechtsauffassung des Landes bestätigt. Das Gericht habe den 'Vorhabensträgern einen Anspruch auf ungekürzte Informationen eingeräumt', heißt es. 'Eine Anonymisierung kann der Antragsteller nicht beanspruchen, weil sie der Funktion des Anhörungsverfahrens zuwiderliefe', zitiert das Ministerium den Gerichtsbeschluss." WELT 7.10.00 S. 48

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Hessen:

"Recht auf Akteneinsicht gefordert / 30 Jahre Datenschutzgesetz / Erstes Regelwerk in Europa
Das hessische Datenschutzgesetz hat sich nach Ansicht des hessischen Datenschutzbeauftragten Friedrich von Zezschwitz in den vergangenen 30 Jahren bewährt und ist von den Menschen akzeptiert worden. 'Es führte zu einem hohen Bewusstsein für den Schutz des Persönlichkeitsrechts in den Behörden des Landes', sagte der Datenschutzbeauftragte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Gießen. Der Datenschützer forderte jedoch, das Recht auf Datenschutz mit einem Recht auf Akteneinsicht in den Verwaltungen zu ergänzen. ... Als eine der künftigen Hauptaufgaben des hessischen Datenschutzes bezeichnete er den sorgsamen Umgang mit der Chipkarten-Technik." FR 7.10.00 S. 31

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