Privacy Magazine - Hauptseite Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

 

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Ausgabe vom 14. November 2000

"Taub für Kontrollen
Im Bundestag regt sich scharfe Kritik daran, dass die Länder nur dürftige Informationen zu ihrer Praxis des Großen Lauschangriffs nach Berlin liefern. ... Die von den Ländern geschickten Unterlagen seien völlig ungeeignet, um die Maßnahmen zu kontrollieren. Statt detaillierter Informationen waren...nur ein paar dürre Tabellen geliefert worden. Angaben darüber, warum etwa in Brandenburg nur fünf Tatverdächtige, aber 39 Unschuldige belauscht wurden, fehlen völlig. ... Zudem moniert das 'Kontrollgremium Wohnraumüberwachung', dass von den Lauschangriffen selbst nach Einschätzung der Landesjustizverwaltungen nur 50 Prozent etwas für das jeweilige Strafverfahren gebracht haben." Spiegel 13.11.00 S. 17

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"Kuddelmuddel im Hundekampf
Neuer Ärger für Kampfhund-Besitzer: Die Bundesregierung will ihnen Kontrolleure ins Haus schicken. Doch Vierbeiner-Lobbyisten machen mobil gegen das Chaos der Hunde-Verordnungen. In einigen Ländern haben sie bereits Erfolge vor Gerichten erstritten.
... Kanzler Gerhard Schröder will sogar das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken: Kontrolleure vom Amt sollen bei verdächtigen Hundehaltern vorbeischauen dürfen." Spiegel 13.11.00 S. 46, 49

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"Die Telematik steckt in der Krise
Das vernetzte Fahrzeug auf dem ADAC Automobilforum 2000
... Die Verkehrsinformationen seien noch zu ungenau. Erst das kommende Floating-Car-Data-Verfahren bringe Besserung. Bei dieser Technik sendet eine repräsentative Auswahl von Autos Angaben über ihre Geschwindigkeit, ihre Fahrtrichtung und andere Parameter (eingeschaltete Scheibenwischer, Nebelleuchten) automatisch und anonymisiert auf dem Datenkanal im GSM-Netz des Handys an eine Telematik-Zentrale." FAZ 14.11.00 S. 6

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"Immunität aufgehoben
Der Wiener Gemeinderat, der zugleich Landtag ist, hat am Montag die Immunität der bei den FPÖ-Politiker Kabas und Kreißl aufgehoben. ... Grund ... sind Vorwürfe gegen die beiden Landtagsabgeordneten in der 'Spitzelaffäre': Sie sollen aus dem Polizeizentralcomputer Daten bestellt und verwendet haben." FAZ 14.11.00 S. 2

Berlin

"Ein Wachturm gegen Big Brother
Ein Verein protestiert mit Kunst am Kottbusser Tor gegen Videoüberwachung
... Die Polizei hat diesen Platz als 'gefährlichen Ort' ausgewiesen, so wie rund 30 andere Straßen und Plätze in der Stadt auch. Ginge es nach der CDU, würden diese 30 Orte, darunter der Neuköllner Hermannplatz, der Ostbahnhof in Friedrichshain und der Alexanderplatz in Mitte, videoüberwacht. Mit dem hölzernen Wachturm will 'metrogab - Verein für städtische Theorie und Praxis' gegen diese Pläne protestieren. ... Auf öffentlichen Straßen sind Videoanlagen jedoch bisher verboten." BerlZtg 14.11.00 S. 24

Brandenburg

"Fall Schmökel: Kommision bemüht sich um Akteneinsicht
Die nach dem Ausbruch des Triebtäters Frank Schmökel gebildete Kommision zum Maßregelvollzug in Brandenburg ist bei ihrer zweiten Sitzung am vergangenen Wochenende zur Geheimhaltung verpflichtet worden. Damit seien die datenschutz- und strafrechtlichen Anforderungen zur Einsicht der Patientenakte des Gewaltverbrechers erfüllt, sagte Vorsitzender Herbert Schnoor (SPD) am Montag. 'Wir bemühen uns nun mit Hilfe des Sozialministeriums um Akteneinsicht'." WELT 14.11.00 S. 48