Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 16. November 2000

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"Bundesdrucker wollen nicht passen / Heute wieder Warnstreik in der Kreuzberger Bundesdruckerei. Beschäftigte befürchten die Zerschlagung des Unternehmens durch die geplante Privatisierung. 2.000 Jobs sind gefährdet. Datenschützer haben kein Grundsatzproblem mit dem Verkauf
... Das Kreuzberger Unternehmen druckt unter anderem Pässe, Personalausweise, Fahrerlaubnisse, Banknoten. ... Grundsätzliche datenschutzrechtliche Bedenken sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob jedoch nicht. Bereist heute seien die Daten der Bürger nur für den Zeitraum des Druckens in dem Unternehmen, betonte Jacobs Sprecherin Helga Schumacher. ... Dies sei auch bei einem privaten Unternehmen möglich. Besser wäre es allerdings, wenn entsprechende Gesetze geändert würden, damit auch nach der Privatisierung der Bundes- und nicht nur der Landesdatenschutzbeauftragte das Recht dazu hat." taz 16.11.00 S. 20

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"Erklärung zum Aktienbesitz ist rechtens
Verlage dürfen von ihren Wirtschaftsredakteuren Auskunft über die Zusammensetzung des privaten Wertpapierbestandes verlangen. Das Arbeitsgericht Düsseldorf wies gestern eine Klage des Betriebsrats der Handelsblatt GmbH zurück (Az.: 10 BV 95/00)." HB 16.11.00 S. 4

"Der Arbeitgeber darf nach Aktien fragen / Gericht gibt Handelsblatt Recht" SZ 16.11.00 S. 20

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"Ombudsmann soll Versicherungskunden schützen / Assekuranz plant förderfähige Vorsorgeprodukte / Verband gegen Gentest-Verwendungsverbot
... Widerstand kündigt der Verband gegen das geplante Gesetz der Bundesregierung an, mit dem die Verwendung von Genomanalysen geregelt werden soll. 'Gegen ein Verbot werden wir uns wehren', meint Michaels. Es gebe derzeit aus Sicht der Assekuranz überhaupt keinen Handlungsbedarf, denn Gentests spielten bei der Risikoprüfung von Versicherern 'zur Zeit praktisch keine Rolle'." FR 16.11.00 S. 12

"Assekuranz gegen Verbot von Gentests / Ombudsmänner kommen Ende 2001 - Verband kritisiert DKV-Vorschlag" HB 16.11.00 S. 30

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"China: Schwere Irrtümer bei der Volkszählung / Millionen Menschen sind nicht registriert worden
... Zu den meisten Schiebungen kommt es bei den 80 bis 100 Millionen Wanderarbeitern: Weil sie Angst haben, nach der Erfassung abgeschoben zu werden, entziehen sich viele der Zählung, obwohl die örtlichen Behörden angewiesen wurden, die Daten nicht als Vorwand für ihre Bestrafung zu benutzen. Viele wollen auch nicht angeben, wie viele Kinder sie wirklich haben. Sie befürchten hohe Geldstrafen, weil sie gegen die staatliche Auflage der Einkindehe verstoßen haben. Auch hier glaubt man nicht an den versprochenen Datenschutz." BerlZtg 16.11.00 S. 12

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LOKALES

Berlin:

"Sozialämter im Computer-Wirrwarr
Der Aufbau eines Computersystems zum Datenabgleich in den Sozialämtern ist offenbar gescheitert." MoPo 16.11.00 S. 30

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Brandenburg:

"CDU schließt Frieden mit Datenschützer / Dix: Schönbohm hat nicht korrekt gehandelt
Die CDU verzichtet auf weitere Schritte gegen den Landes-Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. Fraktionschefin Beate Blechinger ließ nach einem Gespräch mit Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) mitteilen, dass sie von weiteren Forderungen absieht. Zuvor hatte der Präsident es abgelehnt, gegen Dix dienstrechtliche Schritte einzuleiten. ... Auslöser des Konfliktes war eine Pressekonferenz vor sechs Wochen, bei der sich Schönbohm gegen verschiedene Vorwürfe zur Wehr gesetzt hatte. Schönbohm legte dabei detaillierte Behördenakten über Asylbewerber vor, die zum Teil geschwärzt waren. ... Der oberste Brandenburger Datenschützer bleibt bei seiner Auffassung, dass Schönbohm nicht korrekt gehandelt habe. Deshalb hat er den Umgang mit Personendaten formell beanstandet. ... Dix räumte ein, das Vorgehen des Ministers sei in keiner Weise strafrechtlich relevant. Er könne aber erhebliche Mängel im Umgang mit Daten beanstanden. Die verfassungsrechtliche Aufgabe des Datenschutzbeauftragten 'kann man nicht durch Kritik auf der politischen Ebene beiseite schieben'." ND 16.11.00 S. 20

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Hessen:

"Geheimnisverrat / Grüne wollen dienstliche Erklärungen sehen
... Die Grünen wollen zumindest wissen, welche Regierungsmitglieder inzwischen in dienstlichen Erklärungen versichert haben, dass sie den Geheim-Bericht des Verfassungsschutzes nicht weitergegeben haben. Ende Oktober waren in einer Zeitung Auszüge aus einem Geheim-Bericht zu lesen, den der hessische Verfassungsschutz für die Landesregierung zur Frage des NPD-Verbotes erstellt hatte." FR 16.11.00 S. 35

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