Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 17. November 2000

*

"Die Gauck-Behörde sieht sich bestätigt / Gutachten: Stasi-Abhörberichte können weitergegeben werden
... Sie leitet aus dem Aufklärungsauftrag des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Folgerung ab, daß bei Personen der Zeitgeschichte und bei Amtsträgern der Schutz der Persönlichkeitsrechte vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurückweichen müsse. ... Zwar müßten nicht die Wortprotokolle von Telefonaten, wohl aber die zusammenfassenden internen Berichte der Stasi herausgegeben werden. Diese Rechtsposition ist im April vom Bundesdatenschutzbeauftragten Jacob bestritten worden. Die Abhörmaterialien seien 'illegal entstandene Unterlagen', die nicht zum Nachteil der Abgehörten verwendet werden dürften. ... Das Innenministerium hat sich noch nicht definitiv entschieden, ob es der Auffassung der Gauck-Behörde oder den Bedenken des Datenschutzbeauftragten folgt." FAZ 17.11.00 S. 4

"Gutachten: Stasi-Protokolle können veröffentlicht werden" FAZ 17.11.00 S. 1

*

"Auf dem Weg zum gläsernen Menschen?
... Jochen Taupitz, der Geschäftsführende Direktor des Instituts für Deutsches, Europäisches, Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universität Heidelberg und Mannheim, meint, mit juristischen Argumenten lasse sich nicht verhindern, in Deutschland genetische Tests beim Zustandekommen von privaten Versicherungsverhältnissen zu berücksichtigen." FAZ 17.11.00 S. 1

"Gen-Tests und Versicherungen: Auf dem Weg zum gläsernen Menschen?" FAZ 17.11.00 S. 16

*

"Der DNA-Euro / Die Geldlawine rollt: Die Esten haben ihr Erbgut verkauft
... Als zweites Land der Welt, nach Island, wird man an der nördlichen Ostsee eine genetische Datenbank mit dem Erbgut der gesamten Bevölkerung erstellen und freigeben für die lukrativste Form neuer Ökonomie: die gentechnologische Jagd nach Medikamenten gegen die schlimmsten Geißeln der Menschheit. ... Was geschieht, wenn Menschen entdecken, daß der Mann ihrer Mutter nicht der leibliche Vater ist? Wer hindert Pharmakonzerne, Versicherer, Arbeitgeber daran, die Krankheitsdaten für ihre Zwecke zu nutzen? Und was haben die Esten letztlich von den Profiten der Pharmakonzerne? ... In Estland hält der Staat die Hand über die Persönlichkeitsrechte seiner Bürger. Der verantwortliche Prozessor, der als einziger die verschlüsselte DNA mit den Krankheitsgeschichten der Bürger abgleichen kann, wird vom Sozialministerium eingesetzt und ist an strenge Regeln gebunden. ... Das neue Gesetz klärt entscheidende Fragen wie das Verbot, anderweitige Gentests, etwa bei Kriminalfällen oder Leichenidentifikation, in den Pool durch die Hintertür einzugeben. ... Und die Weitergabe der persönlichen Daten zu welchen kommerziellen Zwecken auch immer ist sowieso kategorisch verboten. Im Gegenzug indes werden alle Esten, die dies wünschen, an ihre Daten herankommen und sie - wahrscheinlich in Form einer genetischen Chipkarte - nutzen dürfen: zur Lebensplanung, zur ärztlichen Behandlung." FAZ 17.11.00 S. 47

*

LOKALES

Berlin:

"Bauchlandung mit Basis 3000 / Sozialämtern droht Chaos - Entwicklungsfirma für neue Software will aufgeben
... Mit dieser extra für Berlin maßgeschneiderten Software sollte die Arbeit in den Sozialämtern einfacher und ein bundesweiter Datenabgleich zwischen Sozialämtern, Meldestellen, Kraftfahrzeugämtern und Ausländerbehörden möglich werden, um Sozialhilfemissbrauch schneller aufzuspüren." MoPo 17.11.00 S. 29

Kommentar:
"Pleite / Computer in den Sozialämtern
... Für 15 Millionen Mark sollte eine neue Software für die Sozialämter entwickelt werden, die einen bundesweiten Datenabgleich ermöglicht, um so Sozialmissbrauch zu verhindern. Doch daraus wird nichts." MoPo 17.11.00 S. 4

*

"Verschlankter Verfassungsschutz
... Nach einer Reihe von Pannen wird das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst und künftig als eine Abteilung in der Senatsverwaltung für Inneres angesiedelt. ... Nachrichtendienstliche Mittel wie Observation und V-Leute würden auch künftig zur Abwehr schwerer Verbrechen eingesetzt." Tsp 17.11.00 S. 15

*