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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse. |
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zum Datenschutz] [Abkürzungen der ausgewerteten
Tageszeitungen]
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"Westerwelle: Zu viele Bürger werden abgehört
Das legale Abhören von Telefonaten in Deutschland hat nach
Ansicht von FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle ein unerträgliches
Ausmaß erreicht. ... Besonders schlimm sei, dass abgehörte unschuldige
Bürger vielfach nicht im Nachhinein über die Maßnahme informiert
würden. 'Wir brauchen eine Berichtspflicht', so Westerwelle."
WELT 18.11.00 S. 4
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"Neues Gesetz soll Einsatz von Namensaktion fördern
... Der Verstoß der Bundesregierung zielt in erster Linie
auf so genannte Namensaktion ab, deren Eigentümer namentlich in das
Aktienregister des Unternehmens eingetragen sind. Zudem können Firmen
künftig ihre Aktionäre auch über E-Mail und Internet ansprechen
und somit schneller und kostengünstiger erreichen. ... Die Bestimmungen
sehen vor, dass bei der Namensaktie der Name, Geburtsdatum und Adresse,
aber nicht mehr der Beruf des Inhabers sowie die Stückzahl ins Aktienregister
(früher Aktionbuch) eingetragen werden." FR 18.11.00 S. 13
"Das Aktienrecht wird für E-Mails geöffnet
Umstellung auf Namenspapiere vereinfacht / Erleichterungen für
Gründer ... künftig kein Aktienbuch
mehr ausdrücklich vorgeschrieben, in dem die Anleger 'schwarz auf
weiß' eingetragen werden, sondern ein Aktienregister. ... Aus Datenschutzgründen
kann ein Aktionär fortan nur noch die Angaben über seine eigene
Person einsehen. Ohne Erfolg hatten die Bundesländer vorgeschlagen,
die Daten von Großaktionären stärker offenzulegen."
FAZ 18.11.00 S. 13
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"ZdK fordert Möglichkeit zur anonymen Entbindung
Anonyme Schwangerenberatung und anonyme Entbindungen sollten
nach Ansicht des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) durch Änderungen
im Personenstansgesetz ermöglicht werden." BerlZtg 18.11.00 S.
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"Die Lizenz zum Fahren
Nur mit drastischen Maßnahmen kann der überfüllte
Kleinstaat den Verkehr regeln ... Jedes Auto in Singapur hat hinter
der Windschutzscheibe ein kleines Gerät mit einer aufgeladenen Kreditkarte
drin. Will man in ein Gebiet fahren, in dem einen die Verkehrsplaner lieber
nicht haben wollen, zum Beispiel zur Stoßzeit im Geschäftsviertel
der Innenstadt, fährt man durch eine Laserschranke, die automatisch
einen Betrag von der Kreditkarte abzieht. ... Damit der Verkehr flüssig
läuft, werden wichtige Wege ständig mit Kameras überwacht.
... Die Bilder dieser Kameras können im Internet abgerufen werden."
SZ 18.11.00 S. 12
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LOKALES
Berlin
"Turm statt Videokameras
Ironische Aktion gegen Überwachung am 'Kotti' ... Metrogap,
ein 'Verein für städtische Theorie und Praxis' ... Am Kottbusser
Tor hat er einen hölzernen, sechs Meter hohen Wachturm aufgestellt.
... soll ein Protest gegen Bestrebungen sein, Brennpunkte der Kriminalität
künftig mit Kameras zu überwachen." MoPo 18.11.00 S. 30