Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 2. November 2000

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"Wie Big Brother dem Kunden in den Geldbeutel schaut / Datenschützer bedenken Payback-Karte mit einer zweifelhaften Auszeichnung / 'Äußerst gefährliche Struktur'
... Der Rabattkarten-Anbieter Loyalty Partner ist mit dem peinlichen Big Brother Award ausgezeichnet worden. ... ... Preis ..., den Datenschützer künftig jährlich Firmen und Organisationen verleihen wollen, die sich 'in besonderer Weise um die Verletzung der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern 'verdient'' machen. ... Brisant werde das Payback-System aber durch seine weite Verbreitung. Fünf Millionen Deutsche sammeln bereits Payback-Punkte, zwölf Millionen sollen es nach Loyalty-Plänen werden. ... ... mit den gespeicherten Daten können sie detaillierte Konsumprofile erstellen. ... Bis zu acht Mark kostet im internationalen Adresshandel deshalb ein aussagekräftiges Kundenprofil. Das Data-Mining, wie dieses 'Schürfen' nach Profilen genannt wird, gilt als eine der Wachstumsbranchen. ... Allerdings gebe Loyalty keine personalisierten Daten weiter, sondern nur anonymisierte. Bei der Anmeldung würden Neukunden außerdem ausdrücklich auf die Auswertung hingewiesen." FR 2.11.00 S. 12

"Die allergrößten deutschen Brüder / Der Verein 'FoeBuD' in Bielefeld hat die ersten 'Big Brother Awards' Deutschlands verliehen. Auf der Anklagebank für Verletzungen des Datenschutzes und andere Einbrüche in die Privatsphäre sitzen neben dem Berliner Innensenator auch die Entwickler des Open-Source-Webservers 'Apache'" taz 2.11.00 S. 17

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"Wirtschaft kritisiert EDV-Zugriff der Betriebsprüfer / Anwendungsregeln für die Finanzverwaltung entfachen erneuten Proteststurm
... Beim BDI kritisiert man insbesondere, dass die datenschutzrechtlichen Probleme nicht entschärft worden seien. So habe ein Betriebsprüfer nach wie vor die Möglichkeit, auf persönliche Daten von Arbeitnehmern zuzugreifen, obwohl er eigentlich nur die Lohnbuchhaltung prüfen dürfe. ... Bernd Hentschel, Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung, forderte gegenüber dem Handelsblatt darüber hinaus eine klare Regelung für die Archivierung von Datenaltbeständen. 'Es muss klar geregelt sein, dass der EDV-Zugriff erst ab 2002 gilt und bis dahin Informationen nur in Papierform vorhanden sein müssen.'" HB 2.11.00 S. 9

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"Gesetzesänderung vor einem Antrag auf NPD-Verbot? / Wiefelspütz gegen 'Lex NPD' / Die Beweissicherheit nachrichtendienstlicher Erkenntnisse
... ... innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wiefelspütz, ... äußerte sich kritisch zu Plänen, nachrichtendienstliche Gesetzesgrundlagen - etwa bei der Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses - zu ändern, um nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse über die NPD beweissicherer zu machen. Wiefelspütz sagte, solche Überlegungen, etwa die gerichtliche Verwertung von Abhörprotokollen betreffend, seien bislang noch nicht an den Bundestag herangetragen worden." FAZ 2.11.00 S. 1/2

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"Österreichische Spitzelaffäre weitet sich aus / Polizei vernimmt erstmals den Kärntner Landeshauptmann Haider
... Haider und weitere FPÖ-Politiker stehen im Verdacht, Polizeibeamte zum Diebstahl geheimer Daten über politische Gegner aus dem Polizeicomputer angestiftet zu haben. Elf Beamte sind deshalb vom Dienst suspendiert worden, ... ." Tsp 2.11.00 S. 8

Kommentar:
"Der Zampano zittert / Ermittlungen gegen Haider
... Die Spitzeleien, die illegalen Abfragen von Polizeidaten zu Lasten von FPÖ-Kritikern, sie gehörten zum Führungs- und Politikstil Haiders. ... Mit der Suspendierung von Haiders Leibwächter sind die Ermittlungen an einem Punkt angelangt, von dem es keine Rückkehr mehr gibt. Hat die Polizei sauber gearbeitet, muss sie starke, belegbare Verdachtsmomente in der Hand haben. Hat sie die, muss das Verfahren jetzt ohne persönliche oder politische Rücksicht auf bestehende Koalitionen durchgezogen werden." Tsp 2.11.00 S. 10

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"Abschied vom anonymen Sparbuch / Österreicher müssen sich fortan bei Sparbucheröffnungen ausweisen - Übergangsfristen für bestehende Konten
Österreich trennt sich vom anonymen Sparbuch. Anleger müssen fortan auch in der Alpenrepublik ihren Ausweis vorlegen, wenn sie ein Sparbuch eröffnen. Gleichzeitig wurde das Bankgeheimnis verschärft. Von bestehenden Sparbüchern kann bis Juni 2002 noch anonym Geld abgehoben werden. ... Jetzt setzen westösterreichische Banken auf Nummernkonten. Diese waren mit der Abschaffung der Anonymität von Wertpapierdepots 1996 eingeführt worden." HB 2.11.00 S. 28

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LOKALES

Brandenburg:

"NPD kopierte 'entlastende' Daten vom Rechner des V-Manns / Verfassungsschutz: Da war nur Geschäftliches" WELT 2.11.00 S. 48

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