Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 21. November 2000

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"Gericht untersagt Telefonbuch-CD
Wegen Verstoßes gegen den Datenschutz hat das Oberlandesgericht Köln den Vertrieb von Computerprogrammen verboten, mit denen auf Telefonbuch-CDs durch Eingabe einer Telefonnummer der dazugehörige Name gefunden werden kann. ... Die Rückwärtssuche auf Telefonbuch-CDs verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz, ... . Es handele sich um eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten, weil es an der erforderlichen Zustimmung der auf der CD-ROM gespeicherten Telefonteilnehmer fehle. ... (Aktenzeichen: 6 U 105/00)." Tsp 21.11.00 S. 18

"Gericht stoppt Adressensuche per CD / Angebot von D-Info verstößt gegen Datenschutz und Wettbewerbsrecht
... Mit dem Urteil gaben die OLG-Richter der Deutschen Telekom Recht, die sich einem Konzernsprecher zufolge gegen Suchprogramme für CD-Roms des Wettbewerbers D-Info gewehrt hatte. ... Die so genannte Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung bezeichnet eine Auskunftserteilung 'über Namen und andere Daten von Kunden, von denen nur die Rufnummer bekannt ist', als unzulässig." WELT 21.11.00 S. 15

"Gericht stoppt Suche per Rufnummer" SZ 21.11.00 S. 21

"Gericht stoppt CD-ROM mit Adress-Suche" HB 21.11.00 S. 4

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"'Carnivore' überwacht E-Mails
Die amerikanische Bundespolizei FBI kann mit einem neuen Software-Programm 'Carnivore' ('Allesfresser') anders als bislang behauptet nicht nur E-Mails, sondern auch Chats (Live-Unterhaltungen im Internet über Tastatureingaben) überwachen. In der Vergangenheit hatte das FBI stets behauptet, mit 'Carnivore' könnten nur die E-Mails verdächtiger Zielpersonen gesucht und aus dem Datenverkehr im Internet gefiltert werden. ... Das Software-Programm 'Carnivore' wird auf die Server amerikanischer Internet-Anbieter gespielt und soll dort alle Datenpakete auf ein- und ausgehende E-Mails von Zielpersonen hin durchsuchen. ... Die Filterprogramme des FBI existieren unabhängig vom sogenannten 'Echelon-System', mit dem der technische amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) auf der ganzen Welt alle Faxe, Telefongespräche, E-Mails und sonstige Datenübermittlungen zielgerichtet überwachen kann." FAZ 21.11.00 S. 14

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"EKG-Daten per Handy
Die Firma Vitaphone stellt auf der Medica 2000 das Herz-Handy(R) vor. Dabei werden Herzdaten vollautomatisch digital aufgezeichnet und mit einem Handy übertragen. Die EKG-Daten landen dann in einem rund um die Uhr besetzten Service-Center, ... . Die behandelnden Haus- und Fachärzte erhalten anschließend die erhobenen Daten per Post, Telefax, E-Mail oder über eine passwortgeschützte Seite im Internet." WELT 21.11.00 S. 39

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