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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse. |
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zum Datenschutz] [Abkürzungen der ausgewerteten
Tageszeitungen]
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"Gentests aus dem Aldi? / Unsere Gene
werden Daten / Von Wolf-Michael Catenhusen
... Grundsätzlich sollte gelten: Gentests werden nur
zu Gesundheitszwecken oder für gesundheitsbezogene Forschungsvorhaben
durchgeführt. Diese Bestimmung enthält auch Artikel 12 der Menschenrechtskonvention
zur Biomedizin des Europarates. ... Sie können nur mit informierter
Zustimmung des oder der Betroffenen durchgeführt werden und müssen
in ein Beratungssystem eingebunden bleiben. ... Auch muß der einzelne
das Recht haben, Informationen über seine Gene nicht wissen zu
wollen. Natürlich muß der Datenschutz bei personenbezogenen
genetischen Daten umfassend gesichert bleiben. ... Ich warne aber vor pauschalen
Antworten, wenn es um eine mögliche Weitergabe genetischer Informationen
an Kranken- und Lebensversicherungen geht. ... Eine genetische Analyse
bedeutet aber immer einen erheblichen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
des Antragstellers und kann unter Umständen zu einer Offenlegung bislang
unbekannter genetischer Risiken führen, die eine erhebliche Belastung
für den Antragsteller und seine Familie bringt. Deshalb sollte auch
bei privaten Lebensversicherungen die Anordnung prädiktiver Gentests
unterbleiben." FAZ 23.11.00 S. 55
"Staatssekretär Catenhusen fordert ein Gentest-Gesetz" FAZ 23.11.00 S. 1
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"Fünfunddreißig Kilometer Spitzelakten
/ Die Öffnung der Securitate-Archive als wichtiger Schritt zur Demokratisierung
Rumäniens
... In diesem Jahr wurde eine Behörde geschaffen, die den
Zugang zu den Archiven der Securitate und die Enttarnung der Agenten
und Zuträger des Geheimdienstes regeln soll. Die Berufung des
elfköpfigen Leitungsgremiums des 'Nationalrats für die Untersuchung
der Securitate-Archive' und damit der Beginn der ernsthaften Durchleuchtung
der Securitate werden durch das von Präsident Emil Constantinescu
im Dezember 1999 unterzeichnete 'Gesetz über die Enttarnung der Securitate
als politische Polizei' ermöglicht." FAZ 23.11.00 S. 14
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LOKALES
Berlin:
"Die digitalen Augen von Berlin / Big Brother
lässt grüßen: Webcams senden Hauptstadtbilder in alle Welt
... während Roland Gewalt, der innenpolitische Sprecher
der CDU, meint, 'dass wir im Mai vielleicht mit diesem Projekt beginnen',
sind Berliner Internetfreaks und auch ein paar Institutionen schon seit
Jahren munter dabei: Sie haben überall in der Stadt Webcams installiert.
... Diese Webcams zeigen der Welt die Stadt, rund um die Uhr beobachten
digitale Augen Hauptstädter und Besucher, Durchreisende und Touristen.
Sie schauen auf prominente Orte wie Schlossplatz, Kudamm, Spreebogen und
den Potsdamer Platz, aber auch auf eher unscheinbare Orte wie auf das S-Bahn-Gelände
zwischen Bahnhof Wollankstraße und Schönholz in Wedding.
... Thomas aus Wedding und die anderen Webcam-Liebhaber bewegen sich in
der Tat in einer rechtlichen Grauzone: Sobald es möglich ist,
dass Personen erkennbar sind, könnte deren 'Recht am eigenen Bild'
verletzt werden." MoPo 23.11.00 S. 27
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