Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 24. November 2000

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"Innenminister planen Verschärfung des Versammlungsrechts / Herbstkonferenz berät über Maßnahmen gegen Rechts / Gewaltverherrlichende Aufmärsche sollen verboten werden / Wiefelspütz: Auch Extremisten haben Grundrechte
... ... zweitägigen Herbstkonferenz der Innenminister ... . ... Als ein Ergebnis der Konferenz zeichnete sich ferner die Einrichtung einer bundesweiten Datei über rechtsextreme Gewalttäter ab. Behrens kündigte an, die vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt bereits gesammelten Daten über etwa 5100 Personen in eine solche Datei zu überführen." SZ 24.11.00 S. 1

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"... und fragen Sie Ihren Sysop oder Administrator / Ein Beipackzettel von quid! soll künftig für den datenschutzkonformen Einsatz von IT-Produkten sorgen / FH Frankfurt arbeitet an Gütesiegel
... Das Projekt quid! der Fachhochschule Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, Datenschutzqualität in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen durch Verleihung eines Gütesiegels zu honorieren. Dies kann unter verschiedenen Betrachtungswinkeln geschehen: Vorgesehen sind hier 'Prozesse', 'IT-Produkte', 'Arbeitsplätze', 'betriebliche Datenschutzbeauftragte' sowie 'Betriebe' als solches. ... Der Ansatz von quid! ist nun, bei IT-Produkten einen auf den Datenschutz übertragenen Beipackzettel zu fordern. ... Im ersten Teil des Beipackzettels sollen in knapper und verständlicher Form die Grundlagen des Datenschutzes vorgestellt werden. ... Im zweiten Teil ... sollen dann konkrete Bedrohungen eines wirksamen Datenschutzes im Zusammenhang mit dem Produkt aufgeführt und entsprechende Vorsorge- und Gegenmaßnahmen aufgezeigt werden. ... Weitere Informationen: Prof. Dr. Peter Wedde und Diplom-Informatiker Andreas Friedel, Fachhochschule Frankfurt am Main ... , E-Mail: info@quid.de, Internet: www.quid.de." FR 24.11.00 S. 7

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"Erster Web-Musikanbieter macht Front gegen Napster / Emusic will gegen Copyright-Verletzungen vorgehen
... Das Web-Label Emusic verlangt von der Tauschbörse Napster, gegen Copyright-Verletzungen vorzugehen und liefert auch gleich die nötige Software dafür mit, um die Festplatten der Napster-Nutzer zu durchleuchten. ... Die Such-Software nutzt eine interne, pro Datei einmalige Prüfsumme ('MD5'), um deren Ursprung zurück zu verfolgen. Ist das Programm erst einmal im Netzwerk installiert, werden rund um die Uhr die Festplatten der Nutzer inspiziert. ... Um zu verhindern, dass sich ertappte Sünder unter unterem Namen wieder einwählen, loggt der Software-Roboter auch die IP-Adresse, mit der jeder Computer im Netz identifizierbar ist. ... Kritiker sehen hier weitere Schritte zu Cyber-Polizeiprogrammen, weil Emusic nicht gezielt gegen verdächtige Nutzer vorgeht, sondern für sich das Recht reklamiert, grundsätzlich erst einmal jegliche Festplatte vorsorglich durchsuchen zu dürfen." HB 24.11.00 S. 27

Kommentar:
"Im Internet ist nichts geheim
... Das haben jetzt Computerfreaks im Netz zu spüren bekommen, als sie über ihre Rechner Musikdateien austauschen wollten. ... Neben den vielen Daten, die über die Surfer auf den Internetseiten gesammelt werden, können Computerexperten auch herausfinden, aus welchem Land dieser kommt - und bald auch aus welcher Stadt." HB 24.11.00 S. 21

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"Brauchen Kunden im Internet besonderen Schutz ? / Verbraucher im weltweiten Netz gelten als aufgeklärte Partner der Online-Händler / E-Commerce-Richtlinie der EU birgt noch offene Fragen
... Die Unsicherheit über die Verwendung von Daten dürfte nach wie vor viele Verbraucher davon abhalten, Bestellungen über das Internet abzuwickeln." FR 24.11.00 S. 6

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"Fingerabdruck-Datei sorgt für politische Kontroverse in Italien / Kampf gegen illegale Einwanderung schlägt Wellen
Die italienische Regierung will künftig die Fingerabdrücke von Immigranten in einer Datenbank speichern. ... Ziel dieser neuen Maßnahme sei es vor allem, Kriminelle schnell zu identifizieren, ... ." WELT 24.11.00 S. 6

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"Liste der Angst / Schwedens Verfassungsschutz warnt Antirassisten, die in einem Register von Neonazis verzeichnet sind
... So konnte eine Journalistin aus dem Warnbrief erfahren, dass eine Neonazigruppe mit Postfachadresse in Kalmar von ihr die persönliche Registernummer herausbekommen hat, mit der man an alle öffentliche Daten der Frau gelangen kann." taz 24.11.00 S. 9

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LOKALES

Hessen:

"'Städte nicht mit Videokameras zupflastern'
... Der hessische Datenschutzbeauftragte Friedrich von Zezschwitz befürchtet Fehlentwicklungen bei der seit Mai dieses Jahres erlaubten Videoüberwachung der Innenstädte des Landes. Zezschwitz sagte ..., die Verwaltungsvorschrift zu dem neuen Gesetz erlaube ohne Auflage das Aufstellen von Videokameras, so lange ihre Bilder nicht aufgezeichnet würden. Damit drohe die Gefahr, dass die Innenstädte mit Kameras 'zugepflastert' würden. Auch wenn die jeweiligen Bilder nicht aufgezeichnet würden, greife schon das reine Filmen in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger ein." FR 24.11.00 S. 36

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Sachsen:

"'IM Alma' beim MDR: Aktenfund erhärtet Vorwurf
... In einem Orchester-internen Aushang relativiert die Betroffene inzwischen den Spitzelvorwurf. Derlei Reaktionen kennt Sachsens oberster Datenschützer Thomas Giesen. Auf der einen Seite spricht er von Akten, die 'in aller Regel sachlich wahr und vollständig' sind. Auf der anderen Seite, so Giesen in einem Zeitungsbeitrag, sei 'regelmäßig mit einem Dementi zu rechnen, mit falschen Erklärungen und verharmlosenden Ausflüchten'." WELT 24.11.00 S. 40

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