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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse. |
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"Eine Datei soll künftig rechte Gewalttäter
erfassen / Innenminister beschließen Maßnahmen gegen Extremismus
/ Traumatisierte Bosnien-Flüchtlinge bekommen Bleiberecht
Rechte Gewalttäter sollen künftig in einer Datei beim
Bundeskriminalamt erfasst werden. Die Innenminister von Bund
und Ländern beschlossen in ihrer Herbstkonferenz am Freitag in Bonn
außerdem, entsprechende Datensammlungen nach dem Vorbild
der erfolgreichen Hooligan-Datei auch über linke Gewalttäter
und über politisch motivierte Ausländerkriminalität
anzulegen." Tsp 25.11.00 S. 4
"Datei über rechte und linke Gewalttäter beschlossen / Innenminister für Verschärfung des Demonstrationsrechts - Schily soll Gesetzentwurf vorbereiten" MoPo 25.11.00 S. 2
"Ganz scharfe Pläne / Innenminister wollen
schärferes Demonstrationsrecht. Schily soll Gesetzentwurf vorlegen.
Grüne lehnen Pläne ab. Skepsis auch in der SPD
... ... Datei 'Gewalttäter rechts'. Sie soll die Möglichkeiten
der Polizei verbessern, gegen bekannte und straffällig gewordene Rechtsextremisten
'präventiv und repressiv vorzugehen'. Nach Auskunft des bayrischen
Innenministers Günter Beckstein sollen zwei weitere bundesweite
Dateien geschaffen werden: 'Gewalttäter links' und 'Straftäter
politisch motivierter Ausländerkriminalität'. Damit solle dem
Problem begegnet werden, dass sich 'beide Extreme hochschaukeln'. taz 25.11.00
S. 2
"Innenminister für Einschränkung des Versammlungsrechts / Konferenz der Ressortleiter aus Bund und Ländern will Rechtsextremismus 'präventiv und repressiv' bekämpfen" FAZ 25.11.00 S. 1
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"Wir gläsernen Surfer / Spätestens seit den Hackerangriffen auf Microsoft, Yahoo und eBay ist klar: Sicherheit im Internet ist eine Fiktion. Aber auch der Durchschnittsnutzer ist betroffen. Bei jedem Surfen hinterlässt er eine Datenspur." taz 25.11.00 S. V
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