Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 27. November 2000

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"Staaten ohne Macht / Die Versuche der internationalen Politik, Internet-Kriminalität gemeinsam einzudämmen, scheitern.
... Auf der einen Seite stehen die Bedürfnisse der Justiz und der inneren Sicherheit, auf der anderen lauert der Datenschutz privater sowie gewerblicher Nutzer. So referiert Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gerne eine lange Liste mit Online-Delikten vom Kreditkartenbetrug bis zum Cyber-Terrorismus, warnt aber vor Überregulierung und zu viel Kontrolle: 'Der gläserne Mensch, die Verwandlung des Netzes in ein globales Polizeiregime, kann nicht unsere Zukunftsvision sein.' ... ... gehen die Pläne des Europarats noch weiter. Mit seinem höchst umstrittenen Vertrag, an dem die 41 Mitgliedsländer seit Jahren tüfteln, sollen scharfe Geschütze aufgefahren werden. ... Kerninstrument des 'parteiübergreifenden' Regelwerkes sollen Vollmachten zur 'Sammlung elektronischer Beweise' sein. ... Die Gegner laufen Sturm: Die polizeilichen Rechte würden unangemessen erweitert, 'etablierte Normen zum Schutz des Einzelnen' gefährdet. Vor allem verstoße die geplante Pflicht für Zugangsanbieter, Nutzungsdaten ihrer Kunden zu speichern, gegen die EU-Datenschutzrichtlinie." HB 27.11.00 S. N 10

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"Ad-hoc-Mitteilungen kollidieren mit dem Persönlichkeitsrecht / Bekanntgabe über Erkrankung eines Fußballspielers löste Diskussionen aus
... Die öffentliche Mitteilung der schweren Erkrankung des Fußballprofis wirft die Frage nach dem Verhältnis zwischen Informationsschutz der Anleger und den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen auf." HB 27.11.00 S. 53

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"Birthler will Kohl-Telefonate nicht veröffentlichen / DDR-Staatssicherheit
... Kohl habe 'wie alle anderen auch das Recht auf den Schutz seiner Persönlichkeit', ... ." WELT 27.11.00 S. 4

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"Mutmaßliche Stasi-Spione in London enttarnt
... Die Ermittlungen und die Identifizierung der mutmaßlichen Spione seien durch die Entschlüsselung von Stasi-Dateien möglich geworden." MoPo 27.11.00 S. 6

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"CSU-Politiker Wagner soll Stasi-Agent gewesen sein / Identifizierung durch HVA-Agentenkartei der CIA
... Die Enttarnung Wagners als DDR-Spion soll mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA erfolgt sein. Zwar hatte man schon durch die so genannten SIRA-Datenbänder der Stasi-Hauptverwaltung A (HVA) Hinweise auf einen IM 'Löwe' in der CSU-Spitze. Aber erst durch die von den Amerikanern auf CD-Rom gelieferte Agentenkartei der HVA sei die Identifizierung von 'Löwe' alias Wagner gelungen." BerlZtg 27.11.00 S. 7

"CSU-Politiker als Stasi-Spion" taz 27.11.00 S. 6

"CSU-Politiker Wagner als Spion enttarnt" SZ 27.11.00 S. 4

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LOKALES

Berlin:

"Mehr Formulare ins Datennetz / Nach Turbulenzen soll bei Berlin.de alles besser werden
... Beim Zukunftsthema 'E-Government' probiert Berlin derzeit die ersten Schritte. Gut 60 Formulare von Berliner Behörden können aus dem Netz ausgedruckt werden, müssen dann aber per Hand ausgefüllt und mit der Post zurückgeschickt werden. 'Unser Ziel ist es, dass diese Dokumente auch online auszufüllen und digital zu unterschreiben sind', erklärt Dahlheim." MoPo 27.11.00 S. 17

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