Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 7. November 2000

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"'G-10-Gesetz' soll bald novelliert werden
Die Koalition will bis zum Jahresende über Änderungen am Telefonüberwachungsgesetz entscheiden, womit auch eine gerichtliche Verwertung von Geheimdienst-Unterlagen gegen die NPD erleichtert werden soll. ... Das Gesetz zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) muß novelliert werden, weil das Bundesverfassungsgericht (BVG) Teile davon im Sommer für verfassungswidrig erklärt hatte. Wiefelspütz bekräftigte, daß die Koalition keine 'Lex NPD' auflegen wolle, damit das vom Verfassungsschutz durch Telefonüberwachungen oder V-Leute gewonnene Material gegen die NPD leichter gerichtlich verwertbar wird. Er würde es aber begrüßen, wenn das eine Folge von Präzisierungen im G-10-Gesetz wäre. Derzeit ist unter Juristen umstritten, inwieweit Geheimdienst-Material vor Gericht verwertet werden darf." FAZ 7.11.00 S. 1

Kommentar:
"Wie man das NPD-Verbot untermauern muss
... Natürlich können rechtmäßig abgehörte Erkenntnisse gegen die NPD vor Gericht verwandt werden: So steht es im Verfassungsschutzgesetz; man muss dazu nicht das G-10-Gesetz ändern. Eines geht freilich nicht: Dass Verfassungschutz-Zeugen dem Gericht nicht persönlich präsentiert werden. ... Es kann nicht genügen, vor Gericht nur Zeugenaussagen verlesen zu lassen und die Zuverlässigkeit der Zeugen behördlich zu bestätigen. Angesichts des Gewichts, das ein Parteiverbot hat, wäre eine solche Verfahrensweise ein Witz. Wer das Verbot beantragt, muss seine Erkenntnisse aufdecken - komplett und ohne taktische Erwägungen." SZ 7.11.00 S. 4

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"Das Internet braucht mehr Sicherheit / Branchenverband Bitkom will Problembewusstsein schärfen / Mittelstandsoffensive
Die unzureichende Sicherheit bei der elektronischen Geschäftsabwicklung behindert die Internet-Expansion. Darauf hat Willi Berchtold, Vizepräsident der Branchenorganisation Bitkom, auf der Fachmesse Systems hingewiesen. ... 'IT-Sicherheit ist machbar, aber sie hat ihren Preis', erklärte Berchtold. Vor allem der Mittelstand muss sich nach Angaben des Managers stärker um die Sicherheitsanforderungen kümmern. Sonst entstünden beim Online-Handel und der elektronischen Geschäftsabwicklung große Risiken und Gefahren. Unbedingt erforderlich seien die Verschlüsselung der Daten sowie die Verwendung der digitalen Signatur." SZ 7.11.00 S. 28

"Sicherheitsmängel im Internet gefährden Wachstum im elektronischen Handel / Branchenverband Bitkom warnt vor Schäden in Millionenhöhe" HB 7.11.00 S. 22

"Sicherheitslücken gefährden E-Commerce" FAZ 7.11.00 S. 21

"Sicherheit im Internet soll größeres Gewicht bekommen / Problembewusstsein im Mittelstand ist noch unterentwickelt
... ... Bitkom-Vizepräsident Willi Berchtold. ... Er selbst gebe bei Käufen per Internet angesichts des hier zu Lande praktizierten Sicherheitsniveaus keine Kreditkartennummer preis, bekannte der Verbandsfunktionär. Fehlende Datensicherheit könne sich neben dem Fachkräftemangel zum zweiten Hemmschuh für die Branche auswachsen." Tsp 7.11.00 S. 19

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"Einbruch bei Microsoft / Wieder Cracker im Netzwerk des Software-Riesen" MoPo 7.11.00 S. 23

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"Wettstreit der Computer-Hacker / Unternehmen loben 100 000 Mark aus
Nun wollen es die Unternehmen wissen: Wie sicher ist das firmeneigene Computersystem? Um das rauszufinden locken sie Hacker mit einem sechsstelligen Preisgeld. Sie sollen sich ins Firmennetz schmuggeln - Geld gibt es allerdings nur dann, wenn der Angreifer preisgibt, wie ihm das gelingt." HB 7.11.00 S. 24

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"Fischer will bei Gendiagnostik handeln
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) ... ... will ... ihre Vorstellungen für ein Fortpflanzungsmedizin-Gesetz in den nächsten Tagen an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien versenden." HB 7.11.00 S. 3

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"Saftige Fälle / Dürfen Fernsehkameras in die Gerichtssäle? - Heute verhandelt Karlsruhe über eine Klage von n-tv
... Nach wie vor gilt jedoch eine Eilentscheidung aus dem Jahr 1996, in der das Bundesverfassungsgericht Kameras den Zugang zu Gerichtsverhandlungen generell untersagte. n-tv hatte damals erfolglos eine Drehgenehmigung für den Berliner Politbüro-Prozeß beantragt. Die Begründung, mit der die Karlsruher Richter das im Gerichtsverfassungsgesetz verankerte Kameraverbot stützten, stand allerdings auf wackligen Füßen: So sorgte sich das Gericht um die Persönlichkeitsrechte der angeklagten SED-Größen. Gerade die aber zeigten später stärkstes Interesse daran, den Gerichtssaal zur Selbstinszenierung zu nutzen." WELT 7.11.00 S. 37

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"Klinik wirbt für illegale Orangspende / Dialyse-Patienten sollen sich 'über moralische Grenzen hinwegsetzen'
Ein amerikanisch-tschechisches Unternehmen schreibt deutsche Dialysepatienten an und offeriert, 'unter Umgehung nationaler Transplantationsgesetze' einen Lebendspender für eine Niere zu vermitteln. 'Setzen Sie sich über moralische und ethische Grenzen hinweg, dann gibt es für Sie, Herr' ... 'die Möglichkeit der Soforthilfe. ...' ... 'Ich bin irritert, weil ich keine Ahnung habe, woher die Absender meine korrekte Adresse haben', sagt der angeschriebene Herr K. Überall in Deutschland sind Briefe an Dialysepatienten aufgetaucht, die auf der Warteliste stehen für eine Niere bei der auch für Deutschland zuständigen Organ-Vermittlungszentrale Eurotransplant." SZ 7.11.00 S. 16

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LOKALES

Brandenburg:

"Ziel: Schnoor-Kommission erhält Einsicht in alle Akten
Die Schnoor-Kommission zur Überprüfung des Maßregelvollzugs soll Einblick in alle notwendigen Akten erhalten. Dazu sollten auch Patientenakten gehören, sagte Sozialminister Alwin Ziel (SPD) am Montag." BerlZtg 7.11.00 S. 31

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