Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 8. November 2000

"Gerichtsprozesse live im Fernsehen?
Verhandlung über Verfassungsbeschwerde von n-tv eröffnet
... Per Gesetz ist es bislang verboten, bei Verhandlungen live mit Mikrofon und Kamera dabei zu sein. ...Richter und Anwälte äußerten die Sorge vor 'amerikanischen Verhältnissen'. Sie wollen den Schutz des Persönlichkeitsrechtes höher bewertet wissen als den der Rundfunkfreiheit. Mit einem Urteil ist erst Anfang 2001 zu rechnen." FR 8.11.00 S. 21

"Amerikanische Verhältnisse?
Streit über Fernsehberichte aus Gerichtssälen/Von Katja Gelinsky
... Die Vertreter des Privatsenders argumentierten, Gerichtsverfahren komme die gleiche Bedeutung zu wie dem Gesetzgebungsverfahren. 'Sie machen deutlich, wie unser Rechtsstaat funktioniert', sagte der Bevollmächtigte Schwarz. ... Die Gefahr, daß die Persönlichkeitsrechte der Prozeßbeteiligten verletzt würden, sei bei der Boulevardpresse, die bei den Verhandlungen mitschreiben dürfe, größer als bei einem seriösen Nachrichtensender, fügte Schwarz an. ... im Bundesministerium hält man ein striktes Übertragungsverbot nicht in jedem Gerichtsverfahren für erforderlich. Der Vertreter der Bundesregierung, Ministerialrat Siegismund, sagte zwar, Verfahren, in denen Privatpersonen ihre persönlichen Lebensverhältnisse und Verhaltensweisen offenbaren müßten, sollten nicht gefilmt werden; so müsse das Übertragungsverbot 'ohne Ausnahme' für Straf- und Zivilverfahren gelten. ... Gesetzliche Änderungen schloß Siegismund aber vorerst aus und schlug statt dessen vor, das Bundesverfassungsgericht solle die geltenden Vorschriften so interpretieren, daß in Ausnahmefällen Fernsehübertragungen zulässig seien." FAZ 8.11.00 S. 6

"Fernsehbilder aus laufenden Prozessen - Darüber wird vor dem höchsten Gericht gestritten
In den USA und Italien sidn TV-Übertragungen von Verhandlungen Alltag, andere Länder gestatten ebenfalls Ausnahmen vom generellen Verbot
... Bundesregierung, Richterbund und Anwaltsvertreter sprachen sich vor allem zum Schutz der Persönlichkeitsrechte gegen eine weitgehende Lockerung dieser Regelung aus." MoPo 8.11.00 S. 3

*

"Das Amt, das aus der Kälte kam
Früher hieß das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch 'Zentralstelle für das Chiffrierwesen', und viele Mitarbeiter waren kalte Krieger. Heute gibt sich die Behörde in Bonn offener, verrät aber nicht alles über ihre heikle Mission zum Wohle von Regierung und Wirtschaft
... Michael Dickopf ... Pressesprecher ... das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn: 'Wir kümmern uns um die Sicherheit von IT-Systemen in Staat und Wirtschaft. ... Verschlüsselungsabteilung ... Hier entwickelt das BSI abhörsichere Geräte und Verfahren, zum Beispiel für Fax-Maschinen in sensiblen Bereichen." WELT 8.11.00 S. 3

*

"Mit dem Mobiltelefon neue Wege erfahren
Die dynamische Navigation arbeitet über das Handy und den Pocket-PC/Routenführung kostet pauschal zwei Mark" SZ 8.11.00 S. V2/1

*

"Das Verhör beim Vermieter
Wohnungssuche, Fragen und Fragebögen: Wie muss man sich verhalten?
... 'Es kusieren Fragebögen, die - um es vorsichtig zu sagen - ein erhebliches Maß an Neugier des Vermieters dokumentieren', sagt Hermann-Josef Wüstefeld, Jurist des Deutschen Mieterbundes (Köln). ... 'Man muss überhaupt nichts angeben, nicht mal, ob man Männlein oder Weiblein ist', beschreibt Wüstefeld etwas überspitzt die Rechtslage. ... Der Rechtsexperte hält es für legitim, dass der Vermieter nach Einkommen, festem Arbeitsplatz, Personenstand und auch danach fragt, wie viele Personen einziehen möchten. ... Dagegen geht es den Vermieter überhaupt nichts an, ob Kinder geplant sind oder die Patnerin schwanger ist. ... Sogar auf die Frage, ob man vorbestraft ist, kann geschummelt werden - es sei denn, jemand ist zum Beispiel schon zweimal etwa wegen Mietbetrugs verurteilt worden. ... Manche Vermieter halten es auch für unverzichtbar, mehr über Mieters Kreditwürdigkeit zu erfahren. Doch die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) darf dem Vermieter solche Auskünfte gar nicht geben; er kann höchstens den Mieter auffordern, eine Selbstauskunft einzuholen. Sollte man das tun? 'Das hängt davon ab, wie wild ich auf die Wohnung bin', sagt Wüstefeld: 'Ich hätte aber Bedenken, mit solchem Misstrauen konfrontiert zu werden.'" MoPo 8.11.00 S 1

*

"Kundendaten sind offen zu legen
... Nach dem Urteil des Bezirksrichters Adalberto Jordan in Miami darf die US-Fiskalbehörde IRS (Internal Revenue Service = Einkommensteuerbehörde) die Identität von Bürgern feststellen, die in den drei Steueroasen Bahamas, Cayman Islands und in Antigua 1998 und 1999 Kreditkartenkonten unterhalten haben. Richter Jordan verpflichtete die Organisationen American Express und MasterCard, die Daten jener Kunden herauszurücken, die sich in den 'Tax Havens' Kreditkarten hatten ausstellen lassen." HB 8.11.00 S 44