Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 9. November 2000

"Kessel kritisiert öffentliche Videoüberwachung
... Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben bei Videoüberwachungen im öffentlichen Raum die rechtlichen Vorgaben als unzureichend kritisiert und eine stärkere Aufklärung der Bürger gefordert. ... Kameras schränkten das Persönlichkeitsrecht ein, auch wenn sie nicht eingeschaltet seien. ... Es sei bedenklich, dass Bürger Überwachungskameras oft hinnähmen, ohne danach zu fragen, für welchen Zweck gefilmt wird und was mit den Aufnahmen geschieht, sagte Kessel." FR 9.11.00 S. 5

"Videoüberwachung gefährdet Bürgerrechte'
... Auf einer Fachkonferenz in der Landeshauptstadt Schwerin hatten 150 Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz über Grenzen und Risiken der Videoüberwachung beraten. ... Die Gesetzgeber von Bund und Ländern müssten die Datenschutzgesetze novellieren und Bedingungen und Grenzen der Überwachung klar festlegen. ... Der Preis für den Schutz der Bürger vor Verbrechen dürfe nicht eine Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit sein." SZ 9.11.00 S. 8

"Videowacht mit Eigendynamik
Brandenburgs Datenschützer: Kameras wecken Begehrlichkeiten
Brandenburgs Landesdatenschutzbeauftragter Alexander Dix hat vor der Eigendynamik der Videoüberwachung öffentlicher Räume gewarnt. Am Rande einer Fachkonfernz in Schwerin sagte er am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel, es bestehe die Gefahr, dass einmal installierte Kameras Begehrlichkeiten an anderen Orten wecken können. Wenn, wie in Großbritanien, Einkaufszentren oder ganze Innenstädte mit ihrer vorgeblichen kameraüberwachten Sicherheit werben, wollten andere schnell auf dieselbe Weise ihr Image aufbessern. Die heute in einer Anhörung im Potsdamer Landtag diskutierten Vorschläge der Großen Koalition zur Videoüberwachung sehen solche Möglichkeiten nicht vor, räumte Dix ein. 'Aber politischer Druck von Wirtschaft und Tourismus könnte dies auch ändern.' ... Trotz allem kann Dix mit dem vorliegenden SPD/CDU-Entwurf leben. 'Die Regelung gehört zu den restriktivsten in der Bundesrepublik. ... Mecklenburg-Vorpommerns Datenschützer Werner Kessel sprach sich grundsätzlich gegen Videoüberwachung aus, da schon die Anwesenheit einer ausgeschalteten Kamera das Verhalten von Menschen verändere." Tsp 9.11.00 S. 21

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"Am Zigarettenautomat kann man bald mit dem Handy zahlen
Beim 'Electronic Payment' wird neben der Sicherheit das gleichzeitige Angebot verschiedener Abrechnungsverfahren immer wichtiger
... Ein neuer Trend bei der elektronischen Abrechnung stellt zweifellos auch die Adress- und Bonitätsprüfung dar. Hier arbeitet Telecash, eine hundertprozentige Telekom-Tochter, mit der Deutschen Post AG zusammen. 'Selbstredend unter strikter Wahrung des Datenschutzes', betont Telecash-Geschäftsführer Schmid. 'Wir speichern keine personbezogenen Daten.' Konkurrent 3C-Systems kooperiert dagegen mit Intercard, die über eine Liste mit über zwei Millionen 'Sperreinträgen' verfügt." WELT 9.11.00 S. 16

LOKALES

Berlin

"Teure Akteneinsicht:
Bezirk verlangt 700 Mark
Nach einigem Hin und Her gelang es dem Anwohner Thomas Baltes jetzt, gemäß dem 1999 eingeführten Informationsfreiheitsgesetz einige Akten zum 'Stutti' einzusehen. Doch schon vorab verlangte das Bezirksamt 700 Mark wegen des Verwaltungsaufwands. ... Berlins Vize-Datenschutzbeauftragte Claudia Schmid kündigte auf Nachfrage eine Überprüfung an. Der Senat empfiehlt Gebühren von 20 bis 1000 Mark je nach Bedeutung des Falls, dem Aufwand, dem eventuellen wirtschaftlichen Nutzen für den Antragsteller und dessen Einkommen." Tsp 9.11.00 S. 19