Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 28. November 2000

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"Fischer lehnt Gentests bei Versicherungen ab / Nur bei ungewöhnlich hoher Abschlusssumme des Vertrages sollen Ergebnisse verlangt werden dürfen
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer will die Diskriminierung von Arbeit- und Versicherungsnehmern auf Grund von Gentests verhindern. Damit folgt die Ministerin den Empfehlungen des gesundheitspolitischen Ethikbeirats, deren Eckpunktepapier gestern in Berlin vorgestellt wurde." HB 28.11.00 S. 6

"Ethikbeirat setzt hohe Hürden vor Gentests
... Nach Meinung der Expertenrunde sollen die so genannten prädiktiven Gentests, die über das Risiko Auskunft geben, im Laufe seines Lebens an einer bestimmten Krankheit zu leiden, grundsätzlich nur zu medizinischen Zwecken eingesetzt werden. ... Weiterhin sollen Kranken- und Lebensversicherungen Tests, die das Auftreten einer Krankheit im späteren Leben mit hoher Wahrscheinlichkeit voraussagen, weder verlangen noch verwerten dürfen, so der Ethikbeirat. Auf der anderen Seite sollte es aber auch Versicherungsnehmern untersagt werden, von sich aus Testergebnisse zu präsentieren, um besonders günstige Risikoeinstufungen oder hohe Prämien zu erhalten." WELT 28.11.00 S. 4

"Kein Chef und keine Versicherung sollen Gentests erzwingen dürfen / Gesundheitsministerin warnt vor Diskriminierung / Ethik-Beirat empfiehlt Erbgut-Analyse nur für medizinische Zwecke" FR 28.11.00 S. 1

"Gentests auf Rezept / Kein Zugriff für Versicherungen: Gesundheitsministerin Fischer will genetische Tests nur zur Ermittlung von Krankheitsrisiken zulassen" taz 28.11.00 S. 2

"Ministerin Fischer will Diskriminierung nach Gentests verhindern" MoPo 28.11.00 S. 6

"Versicherer dürfen keine Gentests verlangen" SZ 28.11.00 S. 2

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"Auch Oberlandesgericht stoppt Rückwärtssuche / CD-ROM verstoßen gegen Datenschutz
Die Suche nach Namen und Adressen anhand von Telefonnummern auf einer CD-ROM verstößt gegen den Datenschutz. ... Die Richter befanden, die Rückwärtssuche anhand einer Telefonnummer stelle eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten dar und verstoße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. ... (Az.: 6 U 105/00) ... Die Richter betonten, bei der Rückwärtssuche fehle es an der notwendigen Einwilligung der Besitzer von Telefonanschlüssen. Auch wenn die Einwilligung zur Veröffentlichung der Daten auf Telefon-CD-ROM vorliege, erstrecke sich diese Einwilligung 'nicht auf jegliche Nutzung'." HB 28.11.00 S. 27

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"CSU-Politiker bestreitet Stasi-Tätigkeit / Bundesanwaltschaft identifiziert Wagner als 'Löwe' / Rosenholz-Datei
... Die Bundesanwaltschaft war auf den Fall 'Löwe' aufmerksam geworden, als in der Gauck-Behörde die Datei 'Sira' entschlüsselt wurde, in welcher in anonymisierter Form die Tätigkeit aller DDR-Agenten im Westen beschrieben ist." FAZ 28.11.00 S. 4

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"Kammer vor die Kamera / Das ganze Bild: Die ARD will den Untersuchungsausschuß zeigen
... Nach der bisherigen Praxis des Bundestages dürfen die Zeugenaussagen in einem Ausschuß von der schreibenden Zunft dokumentiert und veröffentlicht werden, gefilmt werden dürfen sie dagegen nicht. Die Regelung entspricht der eines normalen Gerichtsverfahrens." FAZ 28.11.00 S. 58

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LOKALES

Berlin:

"Teure Bürgerbeteiligung / Akteneinsicht kostet Anwohner bis zu 700 Mark
... Der Polizeibeamte soll 700 Mark für die Akteneinsicht in das Investorenauswahlverfahren für den Hochhaus-Neubau am S-Bahnhof Charlottenburg zahlen. ... Die Gebührenhöhe für die Einsicht in die Investoren-Akten begründet das Amt mit dem 'sehr hohen Verwaltungsaufwand' ... . ... 'Rechts- und Stadtplanungsamt prüfen jetzt den Widerspruch', sagt Baustadträtin Beate Profé (B 90/Grüne). Das Rechtsamt habe ohnehin den Auftrag, generell geltende Kriterien für die Höhe solcher Gebühren zu erarbeiten." MoPo 28.11.00 S. 30

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"Werthebach fordert eine Kartei linker Gewalttäter" MoPo 28.11.00 S. 26

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