Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 1. Dezember 1999

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"Digitale Unterschrift vor Gericht anerkannt / EU-Minister wollen Rechtssicherheit für Internet-Geschäfte erhöhen
Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Europäischen Union (EU) haben am Dienstag die Richtlinie für die so genannten digitalen Signaturen verabschiedet. Damit werden die im Geschäftsverkehr auf elektronischer Grundlage (E-Commerce) geleisteten 'Unterschriften' den handschriftlichen gleichgestellt." FAZ 1.12.1999 S. 19

"Elektronische Unterschrift perfekt / Von Brüssel vereinbarte Regeln sollen Internet-Handel erleichtern
... Elektronische Unterschriften sollen in Zukunft auch vor Gericht als Beweismittel zulässig sein. Außerdem ändert sich durch die Richtlinie die Zertifizierung von Unterschriften: Bisher können solche Zertifizierungen in Deutschland nur von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vorgenommen werden; demnächst können das auch private Anbieter tun." SZ 1.12.1999 S. 32

"Durchbruch für e-commerce / Digitale Unterschrift für EU geregelt - Aufschwung im Internethandel erwartet" MoPo 1.12.1999 S. 12

"Europäische Union / Digitale Unterschrift macht Internethandel sicherer" FR 1.12.1999 S. 14

"Unterschriftsregeln für Internethandel" taz 1.12.1999 S. 8

"EU-Minister einigen sich auf Regeln zur digitalen Unterschrift / Firmen stellen Standards für elektronischen Handel vor" BerlZtg 1.12.1999 S. 36

"INTERNET / Digitale Signatur im Internet" WELT 1.12.1999 S. 33

"Unterschrift per Mausklick bindend / EU schafft Rechtsrahmen für digitale Signatur" HB 1.12.1999 S. 26

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"Bankkunde / Falsche Schufa-Daten
... Um sicher zu gehen, dass nur korrekte Angaben weitergegeben werden, kann es sinnvoll sein, sich persönlich über den Inhalt seiner Schufa-Datei zu informieren. Dazu können Interessierte neuerdings auf der homepage der Schufa (www.schufa.de) einen Antrag ausfüllen und via Internet geschützt übertragen. ... Die Auskunft kommt dann per Post nach Hause und kostet wie bisher fünfzehn Mark. ... Eine telefonische Auskunftserteilung ist aus Datenschutzgründen nicht möglich." ND 1.12.1999 - Ratgeber

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"Medien / Einigung zum Datenschutz
... Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger an, er erwäge den Medienbereich von einer Novellierung des Datenschutzgesetzes auszunehmen. Die ursprünglich vorgesehene Einsetzung eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten in den Redaktionen könnte damit entfallen." ND 1.12.1999 S. 4

Kommentar:
"Lehrstück / Datenschutzbeauftragte in den Medien" ND 1.12.1999 S. 8

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"Hausaufgabenhilfe von rechts / Das Wiesenthal-Center schätzt, dass es 2 000 rassistische Websites gibt" BerlZtg 1.12.1999 S. 18

"'Die Gefahr lauert in den USA' / Rabbi Abraham Cooper vom Wiesenthal Center Los Angeles über Nazis im Internet
... 'Es ist fünf vor Zwölf', sagte Rabbi Cooper. In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der sogenannten 'Hassseiten' im Netz um den Faktor 2000 erhöht. ... 'Die Gefahr lauert in den USA', klagt der Rabbi seine eigene Regierung an und möchte den US-Grundsatz der freien Meinungsäußerung ein wenig eingeschränkt sehen. 'Was nützen die besten deutschen Gesetze, wenn über US-Server Hassseiten nach Deutschland kommen?', fragt sich der Amerikaner: 'Nichts.!'" Tsp 1.12.1999 S. 38

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"Schwedische Zeitungen machen gemeinsame Sache gegen Neonazis / Vier Blätter veröffentlichen Namen und Fotos der Führer - 18 aktive Gruppen - Gewaltakte nehmen zu - 'Kleinere Vergehen' nicht ignorieren" WELT 1.12.1999 S. 6

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"Schottdorf angeblich weiter Prüfarzt / Anwälte beschuldigen Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung / Pötsch sieht 'massive Datenschutzverletzung' / KVB-Chef Wittek bestreitet Vorwürfe
... Schottdorf war im Rahmen seiner Prüftätigkeit im August 1997 von der KVB auch eine Liste mit den Namen und detaillierten Abrechnungsdaten der 52 Labors zur Verfügung gestellt worden. Auch diese Liste legten seine Anwälte jetzt dem Landgericht München I im Rechtsstreit mit Rüdiger Pötsch, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, vor. Während Pötsch die als 'Sonderauswertung' an Schottdorf gefaxte Liste als 'massiven Verstoß gegen den Datenschutz' bezeichnet, vertritt KVB-Chef Wittek die Auffassung, Schottdorf habe als Prüfarzt ein Anrecht auf diese Daten gehabt." SZ 1.12.1999 S. 56

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LOKALES

Berlin:

"Kamera hält in der U-Bahn Vandalen fest / Pilotprojekt der BVG gegen Sprayer und Scratcher ist bei Datenschützern umstritten - SPD findet Versucht auf fünf Linien 'vernünftig'
... Die lückenlose Kontrolle des Fahrraums soll vor allem Sprayer und Sratcher ... abschrecken und im Notfall auch der Polizei zur Identifizierung von Straftätern zur Verfügung gestellt werden. Kritik an dem Projekt gibt es aus dem Haus des Berliner Datenschutzbeauftragten: 'Wir sind in die Entwicklung des Pilotprojektes nicht mit einbezogen worden', sagt Pressesprecher Volker Brozio. ... Akzeptabel für die Datenschützer wäre das Modell des 'verlängerten Auges'. Dabei überwacht eine Person die Kameras und drückt nur bei Gefahr den Aufnahmeknopf. Problematisch aber sei eine flächendeckende Überwachung des Fahrgastraumes und die Aufzeichnung der Bilder. ... Immer wieder kommt es zu Diskussionen über die Videoüberwachung in öffentlichen Räumen. Bisher gebe es keine Rechtssicherheit auf diesem Gebiet, sagt Brozio." WELT 1.12.1999 S. 39

"Der große Bruder fährt immer mit / BVG testet Video-Überwachung in Bus und Bahn. Grüne: O.K.
... Auch der Sprecher des Berliner Datenschutzbeauftragten, Volker Brozio, hält den Video-Einsatz als 'verlängertes Auge' für unproblematisch. In Ordnung sei auch, wenn Anlass bezogen aufgezeichnet werde. 'Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung ist aber mit uns nicht zu machen', sagte Brozio. Zudem müssten die Datenschützer in den Versuch eingebunden werden. Den erwarteten Erfolg der Überwachung stellte Brozio aber in Frage: 'Erfahrungen aus England haben gezeigt, dass sich die Straftaten lediglich räumlich verlagern.'" taz 1.12.1999 S. 20

"Volker Brozio / Videokameras in der U-Bahn - der nächste Schritt zum Überwachungsstaat?" Junge Welt 1.12.1999 S. 2

Kommentar:
"Chaos zum Nulltarif" ND 1.12.1999 S. 17

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