Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 10. Dezember 1999

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"Viren-Schutz mit Lücken / Antivirenprogramme nicht sicher
Komprimierte Computerviren werden von den gängigen Antivirenprogrammen meist übersehen." HB 10.12.1999 S. 28

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"Sendeverbot für Sat 1-Film gekippt / Bundesverfassungsgericht: Rundfunkfreiheit verletzt
Der Privatsender Sat 1 kann seinen Fernsehfilm zum 'Soldatenmord von Lebach' aller Voraussicht nach senden. ... Denn anders als in dem früheren Film sei eine Identifizierung der Täter auf Grund des Films nicht möglich. ... Die Abwägung ergebe, dass die Interessen der Funkfreiheit die des Persönlichkeitsschutzes überwiegen." FR 12.10.1999 S. 11

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"Die Abschaffung des gläsernen Nutzers / Weniger Werbemüll, mehr Datenschutz, Geld fürs Surfen: Die Berliner Macher von yoolia.com verstehen sich als erste User-Lobby im Internet" Tsp 10.12.1999 S. 38

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"Adams fordert von Blair Aufklärung über Abhöraktion / Das Auto des Sinn-Fein-Chefs war verwanzt - auch zum Schutz vor radikalen Gegnern im eigenen Lager, sagen die Briten
... Abhörpraktiken gehören zur Standardausrüstung der britischen Politik in Fällen, wo man entweder, wie bei Verhandlungen zur Unabhängigkeit früherer Kolonien, mit Rebellen Gespräche führt, oder, wie in Nordirland, es mit offiziell geächteten Gruppen wie der IRA zu tun hat. ... Ein Sprecher Blairs hatte erklärt, man habe den Sinn-Fein-Präsidenten nicht nur abhören, sondern auch vor radikalen Gegnern in seinem eigenen Lager schützen wollen." WELT 10.12.1999 S. 7

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"Fremdenfeindlichkeit / Warum MdB Özdemir Wetten gegen sich selbst gewinnt / Aktion Courage stellte Dokumentation zu Polizeiübergriffen wider Ausländer vor
... Die in den Polizeigesetzen der Länder und des Bundes verankerten Kontrollmöglichkeiten böten zu viel Raum für Diskriminierung von Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Sprache, anderer kultureller Herkunft. Die jüngste Statistik von 370 000 bundesweiten verdachtsunabhängigen Kontrollen, bei denen 40 000 Menschen 'aufgegriffen' wurden, sagen nichts über wirkliche Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung, solange man nicht die Anzahl der Verurteilungen anfügt. Courage fordere daher die Einrichtung zusätzlicher Kontrollmöglichkeiten in Behörden." ND 10.12.1999 S. 5

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LOKALES

Berlin:

Kommentar:
"Datenschutz
... Kleinkriminelle möchten nicht immer berühmt werden - und sich beispielsweise nicht mit vollem Namen in Polizeibericht einer Zeitung wiederfinden. Aus Datenschutzgründen müssen die Familiennamen abgekürzt werden. ... In meine Klasse ging damals ein Junge, der ... hatte einen auffälligen Namen. ... Alle, die ... kannten, wussten sofort, dass er einer älteren Dame einen gehörigen Schrecken eingejagt hatte. ... Später aber begriff ich, was ich vom Schutz des Persönlichkeitsrechtes zu halten hatte." BerlZtg 10.12.1999 S. 34

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