Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 13. Dezember 1999

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Interview:
"'Datenschutz kommt zu kurz' / Im Internet werden Millionen Informationen über die Nutzer gesammelt. EDV-Anwalt Jochen Schneider sieht den Persönlichkeitsrechtsschutz gefährdet." FOCUS 50/1999 13.12.1999 S. 132 ff.

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"Recht auf Einsicht in EU-Akten
Die EU-Kommission muss Betroffenen umfassend Einsicht in ihre Akten gewähren. Dies hat das Europäische Gericht erster Instanz bekräftigt (Az.: T-92/98). ... Zwar dürften Dokumente aus Gerichtsverfahren zum Schutz der Rechtspflege ausnahmsweise geheimgehalten werden. Dies gelte aber nicht für Dokumente, die in einer reinen Verwaltungsangelegenheit erstellt worden seien. Das Argument der Kommission, die Akten stammten nicht von ihr und dürften aus diesem Grund nicht herausgegeben werden, ließ das Gericht dagegen gelten." HB 13.12.1999 S. 4

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Interview:
"'Törichte Schelte' / Journalisten-Funktionär Weischenberg über Glaubwürdigkeit und empfindliche Politiker
... FOCUS: 'Hierzulande hat Bundesinnenminister Otto Schily vor kurzem versucht, in den Redaktionen einen Datenschutzbeauftragten zu installieren. ...' Weischenberg: 'Ich hoffe, dass das Thema nach der Initiative des Deutschen Presserats, der von 'Zensurmaßnahmen durch die Hintertür' sprach, abgehakt ist.'" FOCUS 50/1999 13.12.1999 S. 250 ff.

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"Kaum Datenschutz im Netz:
Die Handhabung von Kundendaten im Internet ist einem Magazinbericht zufolge mangelhaft. Die Untersuchung von 10 000 amerikanischen Websites durch die Internetfirma enonymous.com habe ergeben, dass Kundendaten im Netz wie Allgemeingut behandelt würden, berichtete das Internet-Magazin 'Konrad' in seiner neuesten Ausgabe. ... Als vorbildlich im Umgang mit Kundendaten werden die Firmen AOL und der Email-Dienst Hotmail genannt, weil hier die Kontaktaufnahme zum Kunden nur geschieht, wenn dieser dies ausdrücklich wünsche." BerlZtg 13.12.1999 S. 20

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"Hake, Auge, Insel / Im Labyrinth der Papillarlinien hilft das 'Automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem'
... Etwa 2,7 Millionen Personen sind hier erfasst. ... Seit Anfang der neunziger Jahre arbeitet die Polizei in Deutschland mit dem 'Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystem'. ... Das BKA prüft zurzeit Möglichkeiten, das eigene System mit dem von Interpol zu vernetzen." FAZ 13.12.1999 S. 12

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"Sensationsfund / Tüftler heben Stasi-Schatz" FOCUS 50/1999 13.12.1999 S. 11

"15 000 Stasi-Agenten enttarnt / Gauck-Behörde knackte Code - Noch 30 Jahre Aufarbeitung" MoPo 13.12.1999 S. 2

"Erneut Spionagedatei entschlüsselt / Liste enthält sämtliche operativen Vorgänge der HVA von 1950 bis 1989" BerlZtg 13.12.1999 S. 7

"Gauck: Behörde bleibt nötig" Tsp 13.12.1999 S. 4

"Gauck: Behörde wird noch 20 bis 30 Jahre bestehen" FAZ 13.12.1999 S. 2

"Stasi-Daten entschlüsselt / Liste von 15 000 DDR-Auslandsspionen" HB 13.12.1999 S. 5

"Daten von Stasi-Auslandsagenten geknackt" taz 13.12.1999 S. 4

"MfS-Akten / Gauck: Behörde besteht noch Jahrzehnte / Entschlüsselung von HVA-Datenbank gemeldet" ND 13.12.1999 S. 4

"Stasi-Akten / Spektakulärer Fund
Die Berliner Gauck-Behörde hat einen spektakulären Fund in ihren Archiven gemacht: Einem Elektronikspezialisten ist es gelungen, eine weitere Datenbank der DDR-Spionageabteilung Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) auf den 'Sira'-Bändern zu decodieren, ... . ... Deren 63 035 Datensätze geben die Decknamen aller jemals von der HVA eingesetzten Agenten preis ... ." DER SPIEGEL 50/1999 13.12.1999 S. 17

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"Profit mit Profilen / Bertelsmann-Chef Middelhoff krempelt den Konzern um. Die Buchclubs werden mit dem Multimediabereich verschmolzen. Das Ziel: vernetzte Kundendaten für ein Power-Marketing" DER SPIEGEL 50/1999 13.12.1999 S. 96 ff.

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LOKALES

Berlin:

"Senat lehnt Kontrollen an Schulen ab / Gegen Videoüberwachung
Der neue Staatssekretär für Schule, Thomas Härtel (SPD), lehnt eine Überwachung von Schulen durch Videokameras ab. Auch Einlasskontrollen vor Schulen werde es nicht geben. 'Damit wird nur der Eindruck erweckt, dass etwas erreicht wird - es passiert jedoch nichts', sagte Härtel ... ." BerlZtg 13.12.1999 S. 24

"Kameras kontra Schülergewalt
Die offenbar zunehmende Gewalt unter Schülern macht es nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nötig, Berliner Schulhöfe per Video zu überwachen. ... Allerdings sei klar, dass es nach den Koalitionsverhandlungen in Berlin keine Videoüberwachung gegen werde. Die SPD habe sich selbst der Videoüberwachung so genannter gefährlicher Orte widersetzt." ND 13.12.1999 S. 13

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"Glänzende Abhörmöglichkeiten / Treffpunkt der Agenten: Berlin war während des Kalten Krieges ein Zentrum der Spionage" Tsp 13.12.1999 S. 7

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