Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 14. Dezember 1999

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"CDU fordert Offensive für E-Commerce / Forderungskatalog des Wirtschaftsrates
... Unbestritten ist nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrates die Notwendigkeit eines wirksamen Datenschutzgesetzes. Immerhin werde der Schaden, der durch unerlaubte Eingriffe in die Datennetze entstehe, auf jährlich 60 Mrd. DM geschätzt. Derzeit sei das Datenschutzrecht jedoch gekennzeichnet durch Komplexität und hohe Regelungsdichte. Der CDU-Wirtschaftsrat tritt aus diesem Grunde dafür ein, den Datenschutz zu entbürokratisieren, um auf diese Weise zu einer größeren Transparenz der einzelnen Regelwerke zu gelangen. Ziel müsse eine Vereinfachung und Verschlankung der bestehenden Gesetze sein. Die Schaffung eines weiteren Extragesetzes zum Datenschutz müsse verhindert werden. Nach Ansicht des Wirtschaftsrates muss auch der 'uneingeschränkte Zugriff auf Datenverarbeitungssysteme' der Unternehmen durch den Staat, konkret der Finanzverwaltung, verhindert werden. Die Gefahr des Missbrauchs der gewonnenen Daten sowie die Gefahr des Steuergeheimnisses lägen auf der Hand." HB 14.12.1999 S. 8

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"Tele-Info-Verlag darf Häuser fotografieren
... Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hob in einem Eilbeschluss eine Verfügung der Stadt bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf. Nach Auffassung der Richter ist die Computerdatenbank hinreichend anonymisiert, sodasss die Gebäudeansichten nicht mit den jeweiligen Adressen verknüpft werden könnten. ... (Aktenzeichen: 2 K 2911/99 vom 1.12.1999)." SZ 4.12.1999 S. 6

"Hausfassaden darf jeder fotografieren
Der Tele-Info-Verlag darf in Karlsruhe weiterhin Hausfassaden und Straßen fotografieren, um daraus eine elektronische Computerdatenbank zu erstellen." HB 14.12.1999 S. 4

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"Wenn der Fiskus schnüffelt / Zugriff auf Firmenrechner
... Im Steuerbereinigungsgesetz, das im Dezember verabschiedet werden soll, hat die Regierung kurz vor Schluss quasi durch die Hintertür noch eine höchst verdächtige Bestimmung eingebaut. Sie verpflichtet Unternehmen, den Finanzbehörden jederzeit den direkten Online-Zugriff auf ihr Datenverarbeitungssystem zu ermöglichen." com!online 1/2000 14.12.1999 S. 10

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"Mehr amerikanische Werbesendungen für deutsche Briefkästen
... Wie das 'Wall Street Journal' berichtet, will die Post durch vermehrte Akquise von Direktmarketingkunden versuchen, ihren Umsatz zu steigern - ... . ... In der Bundesrepublik gibt es gesetzliche Regelungen zum Direktmarketing, etwa dass Werbebriefe nicht wie persönliche Briefe aussehen dürfen. Postboten müssen sich an 'Keine Werbung'-Aufkleber an Briefkästen halten." WELT 14.12.1999 S. 36

"Kampf um deutsche Briefkästen / Post fördert Direktmarketing amerikanischer Unternehmen in der Bundesrepublik" MoPo 14.12.1999 S. 12

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