Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 18./19. Dezember 1999

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"Genprobe Jahre nach verbüßter Haft verlangt
Zum Aufbau einer bundesweiten Gendatei werden Hunderttausende zur Abgabe von Körperzellen aufgefordert ... Berlin hat zwar noch nicht mit der zentralen Erfassung 'alter' Straftäter begonnen. Bayern hat sich aber schon 110 000 Fälle aus dem Bundeszentralregister herausgeholt. In Hamburg sind es 30 000. Für Berlin rechnet die Senatjustizverwaltung mit bis zu 50 000 Alt-Straftätern, die überprüft und deren 'Körperzellen' notfalls zwangsweise untersucht werden müssten. ... Im Juni dieses Jahres ist das Identitätsfeststellungsgesetz dann verschärft und konkretisiert worden. Bis zum 30. Juni 2001 dürfen die Staatsanwaltschaften sich aus dem Zentral-Computer alle einschlägig Verurteilten auswerfen lassen, ohne vorher Namen zu nennen. 41 Straftatbestände zählt das Gesetz auf ... Dieses Verfahren hat zu der Datenflut in Bayern und Hamburg geführt. Die amtlichen Datenschützer haben Bedenken gegen die breite Registrierung, wie Claudia Schmid beim Berliner Datenschutzbeauftragten Hansjürgen Garstka gestern sagte. Sie halten den Eingriff in das Genmaterial eines Menschen und die Registrierung nur gerechtfertigt bei 'Verbrechen gegen Leib und Leben bzw. gegen die sexuelle Selbstbestimmung'." Tsp 18.12.99 S. 11

"Gen-Datei auch für frühere Straftäter
Bundesweit müssen mehrere hunderttausend ehemalige Straftäter damit rechnen, dass ihr genetischer Fingerabdruck verlangt wird." Tsp 18.12.99 S. 1

Kommentar
"Behörden sammeln Gendaten von Häftlingen
Überflüssig und gefährlich
... Der genetische Fingerabdruck, der mit guten Gründen vor allem bei Sexualdelikten und Schwerverbrechen in die Strafprozessordnung eingefügt worden ist, entwickelt sich zur genetischen Landkarte der Bevölkerung. ... Nicht nur Sexualverbrecher, deren intime Spuren noch Jahre nach der Tat gegen sie zeugen können, und nicht nur Mörder und Totschläger werden hier erfasst. ... Zudem ist die Justiz in Gefahr, sich selber mit der Datenflut zu ersticken. Sie ist schon technisch nicht in der Lage, ein paar hunderttausend Mal nachträglich festzustellen, dass Wiederholungsgefahr besteht. Also sollte sie so klug und so bescheiden sein, sich die wichtigen Fälle herauszusuchen. Es geht um Verbrechensbekämpfung, nicht um Sammel-Leidenschaft." Tsp 18.12.99 S. 10