Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 2. Dezember 1999

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"Freie Bahn für das neue Staatsangehörigkeitsrecht / Bund und Länder einigen sich auf Verwaltungsvorschriften / Zustimmung von Ausländerbeauftragter bis CSU
... Jetzt haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Länder, die es für erforderlich halten, Einbürgerungsbewerber auch weiterhin per Regelanfrage beim Verfassungsschutz überprüfen lassen können. Diese Absicht haben derzeit neben Berlin auch Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen." Tsp 2.12.1999 S. 6

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"Bioethik-Konvention tritt in Kraft / Kritik kommt vor allem aus Deutschland: Schutz von Menschenrechten ungenügend
Nachdem am 1. September Spanien als sechstes Land die 'Konvention über Menschenrechte und Biomedizin' (Bioethik-Konvention) ratifiziert hatte, trat sie am 1. Dezember in den ersten fünf Ländern in Kraft. ... Auf Widerspruch stößt auch die nebulöse Regelung von genetischen Tests. Sie sollen zwar nur zu gesundheitlichen Zwecken zulässig sein, doch ein eindeutiges Verbot der Weitergabe von Daten an Arbeitgeber oder Versicherungen fehlt. Lediglich in den Grundsatzartikeln 10 und 11 werden das Recht auf Nichtwissen, die Respektierung privater Gesundheitsinformationen und ein Diskriminierungsverbot festgeschrieben. Rechte, die im Zweifelsfalle vor Gericht eingeklagt werden müssen." ND 2.12.1999 S. 2

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"Polizei will Datennetze verbinden / Europol bekommt mehr Kompetenzen
Der EU-Rat für Inneres und Justiz will heute Europol mit mehr Kompetenzen austatten. ... Hinter den verstärkten Bemühungen um internationale Polizeiarbeit steht die Erkenntnis, dass Verbrecherorganisationen immer mehr weltweit operieren und dabei auch die Datennetze benutzen. Deshalb forderte Interpol-Generalsekretär Raymond Kendall, die Datenbanken von Interpol, Europol und Schengen 'binnen weniger Jahre' zu verschmelzen. Europol-Chef Jürgen Storbeck zeigt sich aufgeschlossen. Er arbeitet derzeit an einem neuen Informationssystem, das es Polizeibeamten in Europa erlaubt, dezentral Daten einzuspeichern und abzufragen. Installiert werden soll es im Jahr 2001, ab 2002 geht es in Betrieb." MoPo 2.12.1999 S. 17

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"Kontostand bei American Express online abfragen
... Eine spezielle Softwarelösung garantiere einen sicheren Datenaustausch, heißt es aus dem Unternehmen." HB 2.12.1999 S. 28

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"Pekings Angst vor 'Schwarzen Besuchern' / Hacker-Ansturm zurr Jahrtausendwende erwartet / Chinas Datennetze 'Spielwiese für Angreifer'" MoPo 2.12.1999 S. 8

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LOKALES

Berlin:

"Das hat sich die Große Koalition für die nächsten fünf Jahre vorgenommen:
... Innere Sicherheit: Mit der Sparpolitik bei der Polizei ist es offenbar vorbei. Die Polizei stehe 'auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik vor einem großen Innovationssprung, zu dem es keine Alternative gibt', heißt es in der Vereinbarung. Digitalfunk und andere wichtige Datenverarbeitungsvorhaben 'werden zusätzliche Investitionsmittel erfordern'. ... Die schon lange erörterte Videoüberwachung 'zum Schutz gefährdeter Objekte' ist festgeschrieben worden, mit einem 'eng zu begrenzenden Einsatz'. Gedacht ist an Gebäude von öffentlichem Interesse, Religionsstätten, Denkmäler und Friedhöfe. 'Eine flächendeckende Überwachung ganzer Straßenzüge oder öffentlicher Plätze und die Datenerhebung auf Vorrat und Tonaufzeichnungen bleiben unzulässig.'" Tsp 2.12.1999 S. 14

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"Polizeidirektor erhält 35 000 DM / Ausgleich für Scientology-Hinweis
Polizeidirektor Otto D.(...) wird 35 000 Mark vom Land Berlin erhalten. ... Der hochrangige Polizist war vom Verfassungsschutz fälschlich als Scientologe bezeichnet worden, wobei sich später herausstellte, dass die Verfassungsschützer nicht nur äußerst leichtfertig mit ihrer Behauptung umgegangen waren, sondern zudem noch einen ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit als Spitzel beschäftigt hatten." Tsp 2.12.1999

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"Jahreswechsel: BVG stoppt alle U-Bahnen zwei Minuten vor Mitternacht / Sorge vor Computer-Chaos / Notstab des Senats feiert bei Mineralwasser" BerlZtg 2.12.12999 ". 21

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