Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 20. Dezember 1999

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"Bundesverfassungsgericht zum Bildnisschutz von Prinzessin Caroline
Ein bisschen mehr Privatsphäre für die Reichen und Schönen
... Mit diesem letzten Urteil aus der Feder des am Donnerstag ausgeschiedenen Verfassungsrichters Grimm zeichnet der I. Senat einfühlsam das Bedürfnis umlauerter Prominenter nach Schutz ihrer Persönlichkeitsphäre nach." HB 20.12.99 S. 49

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"Verräterische Bankkonten bei der Betriebsprüfung
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entwickelte in einem Beschluss Maßstäbe, wann anlässlich einer Betriebsprüfung in einer Bank Erkenntnisse über Kundenkonten an die Finanzämter weiter gegeben werden dürfen. Das 'Bankgeheimnis' der Abgabenordnung schützt die Kunden nur beschränkt." HB 20.12.99 S. 49

LOKALES

Berlin

"Zur Diskussion
Videoüberwachung an Schulen?
Pro: Rolf Taßler, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft:
'... Um Straftaten auf den Schulhöfen bzw. vor der Schule zu verhindern, bleibt als letzter Ausweg nur noch die Videoüberwachung. Kriminalitätsbekämpfung mit Videoüberwachung hat sich bewährt. In öffentlichen Verkehrsmitteln, in Warenhäusern oder in ganzen Straßenzügen wie in Leipzig oder in London wurden deshalb weniger Straftaten registriert.'
Contra: Achim Lazai: Experte für Jugendkriminalität:
'Die Vorstellung eines videoüberwachten Schulhofes löst bei mir Gedanken an das Freigelände einer Justizvollzugsanstalt aus. Es verbietet sich, mit dem Empfinden der Schüler derart unsensibel umzugehen. Sie würden sich doch ständig beobachtet fühlen'." MoPo 20.12.99 S. 28