Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 21. Dezember 1999

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"DAG will Gesetz zu Datenschutz für Arbeitnehmer
Geltendes Recht reicht laut Gewerkschaft nicht aus ... Der Schutz der Privatsphäre und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer müssten in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden, da nur auf diesem Wege das besondere Abhängigkeitsverhältnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausreichend berücksichtigt werden könne. ... das Bundesdatenschutzgesetz werde dieser Anforderung nicht gerecht ... Eine Datenauswertung und -verknüpfung, die zur Herstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils des Arbeitnehmers führen könne, müsse unzulässig sein." BerlZtg 21.12.99 S. 33

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"Schon bald wird es digitale Wasserzeichen geben
Der Künstler kann sein eigener Unternehmer sein: Der Medien-Jurist Michael Lehmann über die Zukunft des Urheberrechts ... Lehmann: Schon bald wird es ein digitales Wasserzeichen geben. Das heißt allen Bits und Bytes werden digitale Kennungen unterlegt sein. Aus diesen Kennungen ergibt sich, wer Lizenznehmer und Urheber ist. Wer dieses Schutzsystem verändert, verletzt ein Urheberrecht." Welt 21.12.99 S. 29

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Der virtuelle Wilhelm
Digitale Signaturen machen den Datenaustausch im Netz sicherer ... Der Schlüssel einer solchen Signatur gibt Auskunft über den Unterzeichner, die Prüfsumme stellt sicher, dass die Daten nach der Unterschrift nicht mehr verändert werden können." SZ 21.12.99 S. V2/12

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Gauck-Behörde soll alle Stasi-Akten des CIA bekommen
Geheimdienstkoordinator Uhrlau: Übergabe der 'Rosenholz'-Datei wird sich bis 2001 hinziehen" Welt 21.12.99 S. 4

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LOKALES

Berlin

"Regelanfrage beim Verfassungschutz nicht geregelt
Bezirke können selbst entscheiden, ob sie Einbürgerungswilligen hinterherschnüffeln ... Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat gestern den Bezirken empfohlen, eine solche Anfrage zu stellen. ... Erst im nächsten Jahr soll es eine endgültige Regelung geben. Die SPD hat bereits signalisiert, dass eine Regelanfrage mit den Sozialdemokraten nicht zu machen sei. 'Wir haben da eine klare negative Haltung' sagt Klaus-Uwe Benneter, der für Verfassungsschutzfragen zuständig ist." taz 21.12.99

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"Kunden rechnen ihren Einkauf selbst ab
Karstadt am Hermannplatz testet neues Verfahren ... Doch bei dem Gedanken, dass Karstadt nun alle Daten über ihre Einkäufe speichert, ist ihr etwas mulmig. Wer einen Scanner benutzt, braucht auch eine Kundenkarte. Darauf werden die Daten des Kunden und der Warenwert gespeichert. Anfang nächsten Jahres solle eine Software installiert werden, die genau registriert, welche Artikel der Kunde gekauft habe, sagt Karstadtsprecher Michael Scheibe. Dann könne wir die Kunden direkter bewerben, sagt der stellvertretende Abteilungsleiter Stephan. ... Berlins Datenschützer halten den Modellversuch für bedenklich.'Daten, die im privaten Bereich gespeichert werden, dürfen zu Werbezwecken benutzt werden' sagte Daniel Holzapfel, Mitarbeiter des Berliner Datenschutzbeauftragten. Problematisch sei es jedoch, wenn sich anhand der Daten der Lebensrythmus einer Person ablesen lasse. Es sei außerdem nicht einleuchtend, warum bei der Abrechnung die einzelnen Artikel überhaupt gespeichert werden müssten. Auch gezielte Werbung wollen die Datenschützer einschränken. 'Wir wollen eine Gesetzesänderung, die Festschreibt, dass der Kunde darauf hingewiesen werden muss, dass er werblicher Nutzung widersprechen kann' sagte Holzapfel." BerlZtg 21.12.99 S.27

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