Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 22. Dezember 1999

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"Kommt die Klarnamendatei der DDR-Spionage unter Verschluss? Juristischer Status der aus Washington erwarteten Unterlagen ist unsicher"
FAZ, 22.12.1999, S. 2

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"Das Saarland verschärft sein Polizeigesetz
Die neue CDU-Regierung im Saarland hat am Dienstag ein verschärftes Polizeigesetz beschlossen. ... Der Entwurf für das neue Polizeigesetz so kündigte er an, soll im Jahr 2000 zur Beschlussfassung in den Landtag eingebracht werden. Ziel ist es auch, verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrollen bis 30 Kilometer hinert der Grenze zu ermöglichen." FR, 22.12.1999, S. 4

"Saarland verschärft das Polizeigesetz"
SZ, 22.12.1999, S. 6

"Dichteres Fahndungsnetz
Die hessische Polizei soll nach dem Vorbild mehrerer anderer Bundesländer ebenfalls zum Instrumetn der Schleierfahndung geifen dürfen. Die CDU/FDP-Landesregierung hat ein Gesetz im Landtag eingebracht, wonach Kontrollen auf dem Flughafen Frankfurt und des fließenden Verkehrs auf Autobahnen und Bundesstraßen ohne konkreten Verdacht oder aufgrund einer aktuellen Straftat zulässig werden sollen. ... Schließlich soll es möglich werden, öffentliche Plätze . das Gesetz klammert Schulhöfe aus - mit sichtbar installierten Videokameras zu überwachen. ... Innenminister Volker Bouffier (CDU) ... ist sicher, dass der Gesetzesentwurf juristisch wasserdicht ist - obwohl das Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern gleichlautende Passagen der dortigen Landesregelung verworfen hatte, weil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt werde. Die Richter hatten verdachtsunabhängige Kontrollen zur Kriminalitätsbekämpfung nur entlang eines 30 Kilometer breiten Streifens entlang der Staatsgrenze für verfassungskonform erklärt." FR, 22.12.99, S. 36

"Hessen bleibt bei Plänen für Steuerfahndung
Mit der Novelle 'wollen wir der Polizei ein wirksames Instrumentarium an die Hand geben, das für mehr SIcherheit sorgen soll', erklärte Bouffier. Andere Länder wie Bayer, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen, und Mecklenburg-Vorpommern hätten mit der Schleierfahndung positive Erfahrungen gemacht." SZ, 22.12.1999 S. 6

"Hessen führt Schleierfahndung und Videoüberwachung ein'". Tsp., 22.12.1999, S. 4

"Hessen hält an Schleierfahndung fest
Die hessische CDU/FDP-Regierung will an de geplanten Schleierfahndung festhalten. Innenminister Volker Bouffier brachte gestern seinen Entwurf für ein neues Polizeigesetz in den Landtag ein. ... Das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hatte im Oktober einige Regelungen des Landes bei der Schleierfahndung für nicht verfassungskonform erklärt." taz, 21.12.99 S. 4

"SPD: Schönbohm sucht sich eine linke Gefahr / Tack befürchtet, dass Beobachtungen der PDS durch den Verfassungsschutz ins Auge gefasst sind"
ND 22.12.99, S. 20