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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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"Türkischer Bund kritisiert Regelanfrage
/ Deutschtest im neuen Einbürgerungsgesetz könnte eher abschrecken
Der Türkische Bund in Berlin Brandenburg (TBB) betrachtet
das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, das am 1. Januar eingeführt
wird, als 'integrationshemmend'. ... kritisiert, dass Berlin von einbürgerungswilligen
Ausländern eine Regelanfrage über Verfassungstreue verlangen will.
Durch diese 'diskriminierende Maßnahme' würden Migranten 'zu
potentiellen Verfassungsfeinden erklärt', betonte Ünsal."
Welt, 23.12.99, S. 42
"Türkischer Bund ist gegen Sprachtests /
Verband kritisiert neue Einbürgerungsbestimmungen
... Von den Bezirksämtern erwartet er, nur in 'begründeteten
Fällen' eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz zu
veranlassen. 'Eine Regelanfrage diskriminiert Migranten als potentielle
Verfassungsfeinde', heißt es." Berl.Ztg., 23.12.1999, S. 22
"Kritik an Einbürgerungsregelung
Der Türkische Bund Berlin Brandenburg ... Er appellierte
an den Senat, bei der Überprüfung der Sprachkenntnisse keine
neuen Barrieren aufzubauen, und forderte von den Bezirken , von einer Regelanfrage
beim Verfassungsschutz abzusehen." taz 23.12.99, S. 19
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