Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe Weihnachten 1999 (24. bis 26. Dezember 1999)

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"Steht der Datenschutz Ausgliederungen im Wege?
Zum 1. September dieses Jahres hat die Deutsche Bank AG den ganz überwiegenden Teil ihres Privatkundengeschäftes ihrer Tochtergesellschaft Deutsche Bank 24 AG übertragen. ... Nach Ansicht des Zivilrechtlers Othmar Jauernig hat die Deutsche Bank bei der Ausgliederung des Privatkundengeschäfts ... datenschutzrechtliche Bestimmungen außer Acht gelassen. ... Die Deutsche Bank hält dem entgegen, der Teilbetrieb Privat- und Geschäftskunden sei im Wege der Ausgliederung nach Paragraf 123 Absatz 3 Nr. 1 Umwandlungsgesetz übertragen worden. Dabei handele es sich um eine 'partielle Gesamtrechtsnachfolge', ... . Davon erfasst seien auch personenbezogene Daten. ... Jauernig bezweifelt dies, weil damit das Datenschutzrecht umgangen werde. Auch der Gesellschaftsrechtler Arndt Teichmann, Professor an der Universität Mainz, ist skeptisch. Zwar könnten die Daten der reinen vertraglichen Beziehungen übergehen. Es sei aber fraglich, ob auch Hintergrunddaten wie etwa Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Angaben zu anderweitigen Verpflichtungen im Rahmen einer Ausgliederung ohne Zustimmung weitergegeben werden dürften." FAZ 24.12.1999 S. 22

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"Stasi-Daten kommen auf CD-ROM aus den USA
Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, rechnet im ersten Quartal 2000 mit den ersten Stasi-Dokumenten aus den USA." Tsp 26.12.1999 S. 2

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"Erhöhte Virengefahr zum Jahresende" c't 1999 Heft 26 24.12.1999

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"Sicherheitsnotizen
... Auf www.datenschutz-bayern.de liegen ... neu erstellte Leitlinien für datenschutzgerechte Webinhalte bereit." c't 1999 Heft 26 24.12.1999

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