Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 28. Dezember 1999

*

"Datenschutz:
Mehr Kontrolle beim Abhören von Telefonen hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, verlangt. Beim 'Großen Lauschangriff' muss das Parlament regelmäßig über den Erfolg informiert werden. 'Das hätte ich gern auch bei der Telefonüberwachung', sagte Jacob." BerlZtg 28.12.1999 S. 16

*

"Ermessen nach bayerischer Art / Die Verwaltungsvorschriften lassen den Behörden Spielraum, Bayern legt eigene Maßstäbe an
... Nach zähem Ringen einigten sich die Innenministerien von Bund und Ländern erst Ende November auf einen 76 Seiten starken und damit alles andere als schlanken Katalog von Verwaltungsvorschriften zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht. Um weiteren Streit zu vermeiden, wurde dabei den unionsregierten Ländern wie Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg ermöglicht, auch künftig vor Einbürgerungen regelmäßig beim Verfassungsschutz anzufragen, ob gegen den Bewerber Bedenken bestehen. ... Das Verfassungsbekenntnis: ... Die Vorschriften des Bundes lassen offen, ob es genügt, dass der Bewerber eine entsprechende Erklärung unterschreibt, oder ob, wie offenbar in Bayern beabsichtigt, die Behörde auch eine Art Prüfung in Staatsbürgerkunde abhalten kann." SZ 28.12.1999 S. 11

"Neues Gesetz soll Integration erleichtern / Sprachtest und Nachweis der Verfassungstreue
... Lange umstritten blieb, ob einer Einbürgerung eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorausgehen soll. Die Verwaltungsvorschriften überlassen das jetzt den Ländern." BerlZtg 28.12.1999 S. 8

*

"Polizei besorgt über private Wachleute
Besorgt über die zunehmende Zahl privater Wachleute hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft geäußert. Der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg ... verlangte, die Befugnisse privater Sicherheitsunternehmen und die Kooperation mit der Polizei gesetzlich 'klar und unmissverständlich' zu regeln." MoPo 28.12.1999 S. 2

"Wachdienste:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einmal mehr gesetzliche Regeln über Ausbildung, Aufgaben und Befugnisse privater Sicherheitsleute gefordert." BerlZtg 28.12.1999 S. 6

*

"Arzt muss Ehefrau über Aids aufklären
... Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ... (Az.: 8 U 67/99). Nach Auffassung des Gerichts reicht es nicht aus, wenn der Patient einen einsichtigen Eindruck vermittelt und zusagt, Kondome zu benutzen. Die drohende Lebensgefahr für die Ehefrau sei der klassische Fall eines 'Notstands', der die Durchbrechung der Schweigepflicht nicht nur rechtfertige, sondern zwingend notwendig mache, ... ." HB 28.12.1999 S. 4

*

"Steuergewerkschaft gegen Bankgeheimnis
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat sich für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und für eine bessere Personalausstattung der Finanzämter eingesetzt. Sie verspricht sich davon größere Erfolge im Kampf gegen Steuerbetrug." HB 28.12.1999 S. 4

*

"Die gläsernen Abgeordneten gewähren Einblick / Einige wenige Parlamentarier legen ihre gesamten Einkünfte offen - Homepage im Internet" WELT 28.12.1999 S. 2

*

"'Führerschein' für Hunde in Spanien
Ein neues Gesetz zur Haltung bestimmter Hunderassen ist jetzt in Spanien in Kraft getreten. Danach muss jeder, der sich einen als gefährlich eingestuften Hund halten will, beim Rathaus eine Art 'Führerschein' beantragen, der nur ausgegeben wird, wenn der Betreffende volljährig und nicht vorbestraft ist." MoPo 28.12.1999 S. 8

*

LOKALES

Berlin:

"BVG-Infosystem zeigt endlich die richtige Zeit an / Falsche Anzeigen hatten U-Bahn-Fahrgäste verwirrt
... Rundum zufrieden ist die BVG dagegen mit der Videoüberwachung, die seit Ende November in vier Fahrzeugen getestet wird. Dort habe es seitdem mit einer Ausnahme keine neuen Schäden durch Vandalismus oder Graffiti gegeben, sagte BVG-Sprecherin Barbara Mansfield. Die Kameras bleiben bis Ende Januar 2000 in Betrieb." BerlZtg 28.12.1999 S. 20

"Weniger Schäden nach Einbau von Kameras / BVG-Test in Bahnen und Bussen bisher erfolgreich / Überwachung von Plätzen und Schulhöfen umstritten
In den kameraüberwachten Bahnen und Bussen der BVG sind die Vandalismusschäden drastisch zurückgegangen. ... Das Unternehmen will erst im nächsten Jahr entscheiden, ob es den Versuch ausdehnt. ... Die Kamera-Kontrolle ist umstritten. Während der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen eine Video-Überwachung auch für Schulhöfe befürwortet, haben die Datenschützer Bedenken. ... Einen deutlichen Rückgang der Zerstörungen registrierte nach dem Einbau von Kameras auch Wolfgang Hartmann, der mit 30 Bussen im BVG-Auftrag Linienverkehr betreibt, ... . Die Kameras werden nach Hartmanns Angaben - wie auch bei der BVG - nur als 'verlängertes Auge' eingesetzt; ... . Die Datenschützer lehnen eine Aufzeichnung ab. Eine Speicherung solle nur 'anlassbezogen' möglich sein. Die BVG würde die Aufnahmen nach einer bestimmten Frist am liebsten 'überschreiben' lassen, wenn nichts passiert ist. Ein neues Datenschutzgesetz soll es im nächsten Jahr geben. ... Generelle Bedenken haben die Datenschützer auch, wenn zentrale Plätze oder Schulhöfe kameraüberwacht würden. In Leipzig gibt es vor dem Hauptbahnhof Kameras. In deren Bereich ist zwar die Kriminalität zurückgegangen, doch sie hat sich nur verlagert. Auf Schulhöfen könnten Kameras einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bedeuten, sagte die stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Claudia Schmid. Es bestehe die Gefahr, dass sich Schüler 'kameragerecht' verhielten. Kameras sollten nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden - etwa beim Verdacht von Straftaten. Im CDU/SPD-Koalitionsvertrag wird die Einführung eines 'eng zu begrenzenden Einsatzes optischer Überwachungstechnik' auf Gebäude von öffentlichem Interesse beschränkt." Tsp 28.12.1999 S. 9

"Diepgen nimmt Schulhöfe ins Visier / Der Regierende Bürgermeister (CDU) spricht sich für eine Videoüberwachung auf Schulhöfen aus. Sowohl Schulsenator Böger (SPD) als auch Grüne, GEW und Schuldirektoren sprechen sich vehement dagegen aus
... 'Ich bin durchaus offen auch für eine Videoüberwachung der Schulhöfe', sagte er gestern in einem Zeitungsinterview. 'In dem Augenblick, in dem die Jugendlichen Repressionen befürchten müssen, werden sie reagieren. Diejenigen, die trotzdem Gewalt ausüben, kann man mit Videoaufzeichnungen dingfest machen', so Diepgen. ... Schulsenator Klaus Böger (SPD) lehnt Diepgens Vorschlag entschieden ab. 'Die Aufsichtspflicht haben Lehrer und nicht Maschinen', sagte seine Sprecherin. ... Sanem Kleff, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW, bezeichnet Diepgens Äußerungen als 'sehr praxisfern'." taz 28.12.1999 S. 15

"Böger lehnt Videoüberwachung in Schulen an / Schulsenator gegen Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters / Bundesweite Debatte
... Der Lehrer müsse nicht auf dem Schulhof sein. 'Was spricht gegen ein verlängertes Auge und damit besseren Möglichkeiten für die Lehrer?', hatte der Regierende Bürgermeister gefragt. ... Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die bei Straftaten an Schulen in der Vergangenheit wiederholt eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Lehrern und Eltern angemahnt hatte, steht einem Video-Einsatz kritisch gegenüber. 'Der Lehrer reagiert dann erst, wenn er eine Gewalttat auf dem Bildschirm sieht. Doch dann ist es schon zu spät', sagte Dieter Großhans von der GdP. ... Der Gewerkschafter warnte vor einer Verdrängung der Gewalt in die Seitenstraßen. 'Videokameras beruhigen nur das Gewissen', sagte Großhans. ... Die Berliner CDU begrüßte dagegen den Vorschlag. 'Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen hat in Leipzig große Erfolge gebracht. Deswegen sind wir auch für eine Überwachung von einzelnen Schulen', sagte der innenpolitische Sprecher Roland Gewalt. ... Die Kultusminister von Baden-Württemberg und Bayern teilten mit, bei der Bekämpfung von Gewalt an Schulen sollte vielmehr auf Prävention gesetzt werden. Lediglich in extremen Einzelfällen könnte man sich in Bayern eine Video-Kontrolle der Schüler vorstellen. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) setzte sich dagegen für einen Videoeinsatz ein." BerlZtg 28.12.1999 S. 21

"Diepgen für Videoüberwachung" WELT 28.12.1999 S. 37

"Videokameras auf Schulhöfen?
Angesichts zunehmender Gewalt an Schulen schlägt der Regierende Bürgermeister Diepgen eine Video-Überwachung von Schulhöfen vor. ... Es sei aber keine Verwahrung von Daten vorgesehen." MoPo 28.12.1999 S. 28

Kommentar:
"Wirkungsloses Kameraauge / Schulhof per Videoüberwachung ist pädagogisch unsinnig
... Eine Videokamera kann nicht die Autorität eines Lehrers ersetzen, der Pausenaufsicht hat. Ein Mensch, der rechtzeitig in einen Konflikt eingreift und mit Worten überzeugt, ist allemal wirkungsvoller als das anonyme Auge einer Kamera. ... Diepgen hofft, dass die Schüler aus Angst vor dem Repressionen weniger gewalttätig agieren. Warum sollten sie? In Wahrheit könnte die Installation von Videokameras auf gewaltbereite Schüler nur den zusätzlichen Reiz ausüben, die Videokameras 'auszutricksen' und tote Winkel auszuloten. ... Aber Diepgen setzt mit diesem Vorstoß auch ein politisches Signal. Videoüberwachung wird im öffentlichen Raum zunehmend normal, sodass sie schließlich niemanden mehr stört, weil sich alle langsam aber sicher daran gewöhnen werden." taz 28.12.1999 S. 15

Kommentar:
"Bilder von der Oberfläche
... 'In dem Augenblick, in dem die Jugendlichen Repressionen befürchten müssen, werden sie reagieren', meint Diepgen. Da hat er unfreiwillig Recht. Die Täter werden sich nämlich einen anderen Tatort suchen, um ihren Klassenkameraden die 'Gogo'-Figuren oder den Gameboy zu entwenden, die neue Jacke 'abzuziehen' oder die gegnerische Gang unter Einsatz von Messern und Baseballschlägern plattzumachen. ... Für das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Lehrern, Eltern und Schülern, ohne das Probleme nicht erkannt, nicht besprochen und nicht gelöst werden können, wäre die Video-Überwachung Gift. ... Die Botschaft hinter Diepgens Kamera ist verheerend: diese Jugend ist verdächtig. Man muss sie beobachten. Wir können ihr nicht trauen." BerlZtg 28.12.1999 S. 4

*

Brandenburg:

"Schönbohm gegen Schulhof-Video-Überwachung
Innenminister Jörg Schönbohm hat eine Video-Überwachung von Schulhöfen abgelehnt. ... 'Ich bin für Videoüberwachungen in öffentlichen Räumen, wo es ein hohes Kriminalitätsaufkommen gibt, etwa wo gedealt wird mit Drogen.' Eine Überwachung von Schulhöfen per Videokameras würde die Schulen jedoch 'endgültig entpersonifizieren', ... . Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen hatte sich für eine solche Video-Überwachung ausgesprochen." ND 28.12.1999 S. 20

*

"Innenminister Schönbohm lehnt Videokameras auf Schulhöfen ab
Brandenburgs Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hat eine Video-Überwachung von Schulhöfen abgelehnt. ... Die Schulaufsicht sei Aufgabe der Lehrer. 'Das ist eine Frage der Erziehung auch durch die Eltern, und nicht eine Frage der Überwachung'." MoPo 28.12.1999 S. 34

*

Sachsen-Anhalt:

"Meldepflicht für Krebs
Sachsen-Anhalt will mit einer Meldepflicht für Krebserkrankungen die Datenbasis für die Erforschung der Krankheit erweitern. ... Die freiwillige Regelung nach dem Bundesgesetz sei offenbar zu unverbindlich." WELT 28.12.1999 S. 33

*

Sachsen:

"Keine Fußfesseln füe sächsische Häftlinge
Sachsens Justizministere Steffen Heitmann (CDU) hat sich erneut gegen den Einsatz von Fußfesseln im Strafvollzug in Deutschland ausgesprochen." MoPo 28.12.1999 S. 6

*

Hamburg:

"Visitenkarten unaufgefordert anbieten / Dürftiger Bericht der Hamburger 'Polizei-Kommission'
... Die Kommission stellt fest: 'Bestandteil eines dienstleistungsorientierten, auf ein gutes Verhältnis zur Bevölkerung abzielenden Auftretens der Polizei muss auch sein, dass der Bürgerin und dem Bürger bekannt ist, mit welcher Beamtin und welchem Beamten (Name und Dienststelle) sie oder er es zu tun hat. Das gilt insbesondere, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger diesen Wunsch ausdrücklich äußert, um das Beschwerderecht wahrnehmen zu können.' Deswegen sollten Polizisten Visitenkarten unaufgefordert anbieten." FAZ 28.12.1999

*