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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
[Abkürzungen der
ausgewerteten Tageszeitungen] [NEU: Zur
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[Überblick über sonstige Veröffentlichungen
zum Datenschutz][Hauptseite]
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"Neuer Versuch:
Bundesinnenminister Otto Schily hat eine neue Regelung für
den Datenschutz im redaktionellen Bereich vorgeschlagen. ... Wie das Bundesinnenministerium
in Berlin am Donnerstag über das Treffen Schilys mit dem Presserat
vom Vortrag ferner mitteilte, sollen die Medien ihre Selbstverpflichtung
'in eigener Verantwortung' organisatorisch absichern." BerlZtg 3.12.99
S. 19
"Mehr Datenschutz in den Medien
Schily schlägt Selbstregulierung vor" MoPo
3.12.99 S. 5
"Neuer Vorschlag zu Datenschutz
Schily will Medien zur Selbstkontrolle anhalten" FAZ 3.12.99
S. 11
"Neuer Vorschlag zum Datenschutz" ND 3.12.99 S. 4
"Schilys neuer Vorschlag zu Mediendatenschutz" taz 3.12.99 S. 8
"Datenschutz in den Medien: Schily präsentiert neuen Plan" WELT 3.12.99 S. 35
"Schily: Medien sollen Daten selbst schützen" SZ 3.12.99 S. 5
"Medien sollen für Datenschutz selber sorgen
Schily: Gesetz soll nicht die Pressefreiheit gefährden"
Tsp 3.12.99 S. 4
"Schily: Medien sollen für Datenschutz selbst sorgen" HB 3.12.99 S. 4
Siehe dazu auch die Presseerklärung des Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Akteneinsicht*
"EU genehmigt Abhören von Mobiltelefonen
Nach dem Willen der Innen- und Justizminister der Europäischen
Union sollen die Strafverfolgungsbehörden künftig grenzüberschreitend
Mobiltelefone abhören können." SZ 3.12.99 S. 7
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"Erneut Todesliste an Schule entdeckt
Lehrerverband lehnt Videoüberwachung ab"
BerlZtg 3.12.99 S. 12
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"Marlene Dietrichs guter Name ist teuer
BGH spricht erstmals Erbin Schadenersatz für nicht-genehmigte
Werbung zu ... In einem Grundsatzurteil entschied
der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat, dass Erben
nicht nur die Veröffentlichung von Bildern untersagen können.
Bei unerlaubter Werbung können sie darüber hinaus Schadensersatz
geltend machen. Damit wurde der Schutz der Persönlichkeitsrechte Verstorbener
erweitert. (AZ: I ZR 49/97 und 226/97)" FR 3.12.99 S. 32
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"Neuer Computervirus
In US-Computern ist eine neue Version des Virus ExploreZip aufgetaucht"
FR 3.12.99 S. 32
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"Elektronik
Computer soll Bankräuber an ihrem Gang erkennen" FR
3.12.99 S. 32
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"Bürger wird, wer das lesen kann
Neue Verwaltungsvorschriften machen deutschen Pass davon abhängig,
ob man sich mit Gleichaltrigen unterhalten kann und Zeitungslektüre
in Deutsch pflegt ... Bund und Länder haben
sich nach wochenlangem Streit auf eine einheitliche Praxis bei der Umsetzung
des neuen Staatsbürgerschaftsrechts, das im Januar in Kraft tritt,
geeinigt. ... Darüber hinaus verzichtet die Verwaltungsvorschrift
in der umstrittenen Frage der Überprüfung der Verfassungstreue
bewusst auf eine Vorgabe. Das bedeutet, dass die Bundesländer, die
dies für erforderlich halten, auch weiterhin Einbürgerungswillige
unter Extremismusverdacht stellen und eine so genannte Regelanfrage beim
Verfassungsschutz machen können. Diese Absicht haben nach derzeitigem
Kenntnisstand Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Sachsen und Thüringen."
taz 3.12.99 S. 3
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"Nix deutsch ohne Sprachtest
Innenverwaltung will Ausländer nur einbürgern, wenn sie
Deutschkenntnisse per Zertifikat nachweisen können. Auch eine Regelanfrage
beim Verfassungsschutz ist geplant ... Der Innensenator will noch eine
weitere Verschärfung: Einbürgerungswillige müssen damit
rechnen, dass eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt wird. Zur Überprüfung
der Verfassungstreue ist jedem Bundesland freigestellt, ob es eine so genannte
Regelanfrage stellt. ... Die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara
John (CDU), kritisierte eine mögliche Regelanfrage: 'Das unterstellt,
dass alle Ausländer Extremisten sind'. Eine Anfrage sei nur nötig,
wenn gewichtige Hinweise vorlägen." taz 3.12.99 S. 3
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LOKALES
Berlin
"Gegen Videokontrolle:
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat die von der Deutschen
Polizeigewerkschaft geforderte Videoüberwachung von Schulhöfen
abgelehnt." BerlZtg 3.12.99 S. 22
"Werthebach: Keine Videoüberwachung an Schulen" taz 3.12.99 S. 3
"Werthebach gegen Videoüberwachung" ND 3.12.99 S. 17
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"35.000 Mark für Dreksler
Zu Unrecht als Scientologe bezichtigter Polizeidirektor wird vom
Land entschädigt ... Vergleich ... bedeutet aber auch, dass das
Land Berlin nicht mehr offen legen muss, wie der Verfassungsschutz zu der
Verdächtigung kam. ... Mit dem Antrag auf Offenlegung von Verfassungsschutzakten
haben sich schon viele Anwälte bei den Gerichten die Zähne ausgebissen,
nicht nur in Berlin." taz 3.12.99 S. 22
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"Der Beamte, der ein Politiker sein muss
Eckard Werthebach (CDU) befindet sich als Innensenator voll im rechten
Trend. Nur dass dem Hardliner im ersten Jahr seiner Amtszeit eine peinliche
Serie von Pannen unterlaufen ist. Dennoch gilt er bei den laufenden Berliner
Koalitionsverhandlungen wieder als gesetzt ...
Experten beurteilen das von ihm verabschiedete Polizeigesetz als das polizeifreundlichste
in Deutschland. Nirgendwo sonst habe die Polizei so viel Macht. ... Zwar
gab es die so genannte Fuchs-Weichert-Affäre, bei der Verfassungsschutz-Chef
Werthebach einer brandenburgischen FDP-Politikerin Akten seines Amtes über
einen Grünen-Politiker überließ, um dessen Bewerbung als
Potsdamer Datenschutzbeauftragter zu hintertreiben." taz 3.12.99 S.
21
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Sachsen-Anhalt
"Neues Polizeigesetz droht Magdeburger Modell
als Zeitbombe
SPD-Innenminister Püchel plant Videoüberwachung und Schleierfahndung"
ND 3.12.99 S. 5