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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
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ausgewerteten Tageszeitungen] [NEU: Zur
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"Hört da jemand mit?
Dem Telefon vertrauen wir gelegentlich Intimes an. Und stoßen
vielleicht auf offene Ohren. Weshalb sich Entscheidungsträger aus
Politik und Wirtschaft lieber mal im Wald treffen." Tsp 5.12.99
S. W2
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"Wiederholungstäter entziffern
Wie man Handschriftenproben in den Computer eingibt und den Autor
vollautomtisch ermittelt" FAZ 4.12.99 S.
10
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"Der Scientologe im PC
An Windows 2000 arbeitet auch eine Firma der umstrittenen Sekte
mit / Externer Zugriff auf Daten denkbar" BerlZtg
4./5.12.99 S. 22
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"Wenn der Steuerfahnder klingelt
Doch wer hinterzieht, geht in Brandenburg nur ein kleines Risiko
ein: Zu wenige Beamte für Kontrollen ... Steuerfahnder dürfen:
Beweismaterial sicherstellen, Unterlagen, Fotos, Dokumente beschlagnahmen;
Verdächtige, Beteiligte und Zeugen vernehmen. Türen, Schränke,
Verschläge und Fußböden aufbrechen." MoPo 4.12.99
S. 36
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LOKALES
Berlin
"Anfragen beim Verfassungsschutz
Ausländer, die eingebürgert werden möchten, droht
Überprüfung ... Wer in Berlin Deutscher
werden möchte, muss ab 2000 damit rechnen, zuvor vom Verfassungsschutz
überprüft zu werden. ... Die am Dienstag von den Innenministern
beschlossenen Verwaltungsrichtlinie zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht
überlassen es den Ländern, eine Regelanfrage vorzunehmen. Bisher
wird der Verfasssungsschutz nur bei 'Ermessenseinbürgerungen",
nicht aber bei 'Anspruchseinbürgerungen' angeschrieben. In Brandenburg
wird es laut Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit Sicherheit
keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben." Tsp 4.12.99 S. 12