Privacy Magazine - Hauptseite Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

 

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Ausgabe vom 6. Dezember 1999

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"Berufsgeheimnis
Besserer Schutz für Journalisten
... 'Auch selbstrecherchiertes Material ist künftig geschützt. Wie bei der Identität von Informanten greift hier letztlich der grundgesetzliche Schutz der Pressefreiheit', sagte Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) dem Nachrichtenmagazin 'Focus'. Im Januar werde sie einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorlegen." BerlZtg 6.12.99 S. 21

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"PDS und Grüne gegen Regelanfrage beim Verfassungsschutz
Kritik an neuem Verfahren zur Einbürgerung
" BerlZtg 6.12.99 S. 27