Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Ausgabe vom 7. Dezember 1999

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"Die Kamera allein nützt nichts
Videoüberwachung hilft nur begrenzt ... Moderne Technik macht es möglich, Einzelne aus der gefilmten Menschenmasse herauszugreifen und durch Datenabgleich herauszufinden, ob vor der Kamera ein gesuchter Straftäter umherspaziert. Doch arbeiteten viele Systeme zur automatischen Gesichtserkennung noch nicht mit der gewünschten Zuverlässigkeit, hieß es vor kurzem auf einer Tagung zum Datenschutz in Wiesbaden. Gleiches gelte für die in Leeds entwickelte 'thinking camera'. Sie soll Alarm geben, wenn sich eine Person, zum Beispiel in einem Parkhaus, anders verhält, als man das normalerweise von ihr erwartet. ... In Berlin wird überlegt, das Regierungsviertel mit Videokameras zu übewachen. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und seit kurzem auch Sachsen haben Spezialregelungen für die dauerhaufte Überwachung von Straßen und Plätzen durch Videokameras eingeführt. ... Das Missfallen der hessischen Datenschützer erregte eine Stadt, die die Videotechnik nutzt, um den Einsatz ihrer Mitarbeiter bei Trauerfeiern zu steuern. Auch in ein Bürgerbüro gehöre keine Überwachungskamera, rügten die Datenschützer. ... Datenschützer wenden gegen die umfassende und dauerhafte Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen ein, dass eine Bespitzelung drohe, die die Psyche deformiere und aus selbstbewussten, eigenständigen Bürgern angepasste, ängstliche Duckmäuser mache. ... Ungeachtet solcher Mahnungen befürwortet die Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Einsatz von Videokameras auf öffentlichen Straßen und Plätzen. ... Datenschützer, die sich berufen sehen, die Freiheitsrechte gegen den Überwachungsstaat zu verteidigen, stehen hier auf einsamen Posten. FAZ 7.12.99 S. 20

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"Hindernislauf
Für das Datenschutzgesetz plant die Bundesregierung gleich zwei Reformen: Zunächst muss die längst überfällige Anpassung an die europäische Datenschutzrichtlinie erfolgen. Und noch vor dem Ende der Legistlaturperiode soll es dann in einer zweiten Stufe neu strukturiert, verschlankt und modernisiert werden. ... Zu den wesentlichen Neuerungen des vorliegenden Refentenentwurfs zum BDSG gehören die Festschreibung der Grundsätze von Datensparsamkeit und -vermeidung. ... Der Bremer Datenschutzbeauftragte Stefan Walz, unter anderem Europarechtsspezialist, sagte gegenüber c´t jedoch, ... Man könne die Richtlinie durchaus freizügiger auslegen. Datenschutzbeauftragte bei der Presse seien nicht unbedingt notwendig. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob betonte, dass Berufsgeheimnisse 'den Datenschutz nicht entgegenstehen können'; es dürfe keine 'pauschale Freistellung' geben, sondern nur ein Abwägen." c´t 1999 Heft 25, S. 46

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"Demoserver als Daten-GAU
Über 800 Laborberichte mit Blutanalysen von Patienten des Münchner Klinikums rechts der Isar waren über Monate hinweg im Internet frei zugänglich - inklusive Namen und Geburtsdatum." c´t 1999, Heft 25 S. 36

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"Microsoft stoppt GUIDs
Die Microsoft 'Streaming Media Division' räumt jetzt doch personenbezogene Teile in den GUIDs des Windows Media Player ein ... Microsoft habe aber die hierfür verantwortliche OLE-Funktion bereits überarbeitet." c´t 1999, Heft 25, S. 36

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"Polizei-Datenbanken sollen verschmelzen
Anlässlich der BKA-Herbsttagung forderte Interpol-Generalsekretär Raymond Kendall, die Datenbanken von Interpol, Eoropol und Schengen 'binnen weniger Jahre' zusammenzuführen." c´t 1999, Heft 25, S. 36

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"NSA verklagt:
Der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) ist wegen des Spionagesystems Echelon verklagt worden. Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) will die NSA durch die Klage zwingen, interne Dokumente zu veröffentlichen, die die Existenz des geheimen Abhörprojekts beweisen sollen." BerlZtg 7.12.99 S. 16