22.11.00 Rückwärtssuche auf Telefonbuch-CDs verboten
Das Oberlandesgericht Köln hat am 10. November mit rechtskräftigem
Urteil eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit der einer deutschen Software-Vertriebsfirma verboten
worden ist, Programme anzubieten und zu verkaufen, mit denen eine Teilnehmer-Identifikation mittels
Telefon-CD-ROM möglich ist (Az. 6 U 105/00). Pressemeldungen Prima Meldung Heise Online
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09.11.00
Keine Akzeptanz für Big Brother
Auf einer zweitägigen Konferenz zur Theorie und Praxis der Videoüberwachung in Schwerin, die der
Landesbeauftragte für den Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern durchführte, waren sich
Datenschützer, Kriminologen und Polzeivertreter darüber einig, dass sich Videoüberwachung nur für
punktuelle Maßnahmen eigne und dass dabei anfallende Daten nicht über längere Zeiträume gespeichert
werden dürften. LfD Mecklenburg-Vorpommern
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Meldung Heise Online
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05.11.00 BSI prüft Windows 2000 nicht
Nach monatelangem ergebnislosen Streit um eine Sicherheitsüberprüfung von Windows 2000 durch das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben das Bundesinnenministerium und
Microsoft sich anders geeinigt: Die Auseinandersetzung um die in das Betriebssystem integrierte
Defragmentier-Software, die von einer Firma aus dem Umfeld der umstrittenen Scientology-Organisation
stammt, soll nun durch Deinstallation dieser Komponente aus der Welt geschafft werden. Meldung Heise Online
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27.10.00 "Big Brother Award" vergeben
Der seit 1998 jährlich vom "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V." (FoeBuD e.V) vergebene Preis wird "an
Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in
besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von
Menschen beeinträchtigen oder (persönliche) Daten
Dritten zugänglich machen". Zu den diesjährigen Preisträgern gehört auch der Berliner Innensenator Dr. Eckart Wertebach Prima vom 27.10.00 Big Brother Award 2000
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17.10.00 60.Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Die 60. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder hat am 12. und 13. Oktober 2000 in Braunschweig getagt. Es wurden Beschlüsse zu den Themen Genomanalyse,
serviceorientierte Verwaltung, Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung und zur Novelle des BDSG gefasst. Beschlüsse der 60.Konferenz Informationen des LfD Niedersachsen
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16.10.00 Europäische Union: Informationszugang soll erschwert werden
Wie das Online-Magazin Telepolis in seiner Ausgabe vom 13.10.00 unter der Überschrift "
Schraube um Informationsfreiheit in Europa dreht sich enger" berichtet, soll der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erschwert werden.
Über eine entsprechende Verordnung wird der Rat am 20.11.00 abstimmen. Telepolis vom 13.10.00
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Entwurf der EU
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09.10.00 "Erklärung von Venedig" der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten
Die auf der 22. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten (28.9.00 - 30.9.00, Venedig) angenommene Erklärung betont ausdrücklich die Wichtigkeit allgemeiner Datenschutzprinzipien- und Standards angesichts der zunehmenden Verbreitung von Datenverarbeitungstechnologien, der wachsenden Zahl von Anwendern solcher Techniken und der Intensivierung des weltweiten Datenaustausches. Venice Declaration
06.10.00 Beschlüsse zu Cyber-Crime und Prinzipien zum Datenschutz in der Telekommunikation vorgestellt
Der Berliner Beauftrage für Datenschutz und Akteneinsicht, Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, hat auf der Internationalen Konferenz
der Datenschutzbeauftragten am 28. - 29. September 2000 in Venedig zwei gemeinsame Standpunkte der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation vorgestellt. Die Standpunkte behandeln Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit dem Entwurf der Cyber-Crime-Konvention des Europarates und zehn Prinzipien zum Datenschutz in der Telekommunikation, die Eingang in nationale und internatinale Regelungen finden soll. Ten Commandments to protect Privacy in the Internet World Convention on cyber-crime of the Council of Europe
02.10.00 TDSV: Verbindungsdaten bleiben bis zu sechs Monaten gespeichert
Am 29.09.00 hat der Bundesrat die Telekommunikationsdatenschutzverordnung (TDSV) verabschiedet.
Entgegen den Forderungen von
Datenschutzbeauftragten (siehe Datenschutznachricht vom 28.09.00) sowie der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses
wird den Telekommunikationsanbietern damit die Verpflichtung auferlegt, sämtliche Verbindungsdaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung ein halbes
Jahr lang aufzubewahren. Bisher betrug diese Frist 80 Tage. Prima vom 30.09.00 Meldung Heise Online
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28.09.00 Sind alle Telekommunikations-Nutzenden potenzielle Cyberkriminelle?
Am 29.09.00 beschließt der Bundesrat über die Telekommunikationsdatenschutzverordnung (TDSV). Entgegen den Forderungen der
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses ist auf Vorschlag des Innenausschusses vorgesehen,
sämtliche Verbindungsdaten - zum Zweck der Verbrechensbekämpfung - ein halbes Jahr lang aufzubewahren.
Dieser Plan stößt auf die Kritik der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen,Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein. Gemeinsame Erklärung
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Meldung Heise Online
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25.09.00 Globalisierung der Überwachung
Die Bürgerrechtsorganisationen EPIC und Privacy International haben den Bericht "Privatheit und
Menschenrechte 2000" veröffentlicht. Darin wird vor allem die US-Regierung kritisiert, weil sie
weltweit Druck auf die anderen Staaten ausgeübt haben soll, um die Grundlagen für eine umfassende
Überwachung im digitalen Zeitalter zu schaffen. Der Bericht erscheint anlässlich des anlässlich des International Forum on Surveillance by Design (London,
22.9.) und The Public Voice in Privacy Policy (Venedig, 27.9.). Meldung Heise Online
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Bericht "Privacy and Human Rights 2000"
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13.09.00 Gesetzentwurf zur "elektronischen Form" vorgelegt
Die Bundesregierung hat am 6.09.00 einen "Gesetzentwurf zur Anpassung der
Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den
modernen Rechtsgeschäftsverkehr" vorgelegt. Die "elektronische Form" soll E-Mail und digitale Unterschrift im deutschen
Rechtsverkehr ermöglichen. Damit ist es bei einem Rechtsgeschäft nicht mehr zwingend nötig, ein Papier eigenhändig zu unterschreiben. Stattdessen können die Beteiligten auch ein elektronisches Dokument mit einer
elektronischen Signierung gemäß Signaturgesetz versehen. Gesetzentwurf (zum Downloaden, PDF)
11.08.00 Neue Regelungen zum Datenschutz im Strafprozess
Im Bundesgesetzblatt vom 11.August 2000 (S. 1253 ff) wurde das Gesetz zur Änderung und Ergänzung
des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) verkündet. Nach jahrelangen
Bemühungen wird damit eine Reihe bisher strittiger Fragen zu Verarbeitung personenbezogener Daten gesetzlich
geregelt. Die Datenschutzbeauftragten hatten derartige Regelungen seit langem angemahnt, hatten sich aber zu
den nunmehr beschlossenen Bestimmungen teilweise sehr kritisch geäußert. Das Gesetz tritt mit der Mehrzahl
seiner Bestimmungen am 1. November 2000 in Kraft. StVÄG 1999 (pdf) Presseerklärung: Statt mehr Datenschutz weniger Persönlichkeitsrechte in Strafverfahren (22.02.00)
10.08.00 EU: Umfangreiche Dokumentation zum "Sicheren Hafen" verfügbar
Zu der Entscheidung der Europäischen Union zum "Sicheren Hafen" vom 27.7.00 ist eine jetzt umfangreiche Dokumentation verfügbar. Sie umfasst die Entscheidung selber, Grundsätze zum Verfahren und eine Reihe von Dokumenten zu "Häufig gestellten Fragen (FAQ)" im Zusammenhang mit dem "Sicheren Hafen". Dokumentation
01.08.00 Berlin: Sonderpädagogik-Verordnung in Kraft getreten
10 Jahre hat es gedauert, bis klare Regelungen zur Integration behinderter Kinder an Regel ("normalen")-Schulen und für die Sonderschulen erlassen wurden. Die Sonderpädagogikverordnung (VO Sonderpädagogik) bringt Klarheit in das Verfahren, in dem sensibele Daten über die Behinderung, die Gesundheit, das Verhalten behinderter Schüler sowie zu deren Familiensituation erhoben und bespeichert werden müssen. Damit wurde eine langjährige Forderung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht erfüllt. VO Sonderpädagogik "Endlich Normenklarheit bei der Sonderpädagogik", Auszug aus dem Jahresbericht 1999
28.07.00 Brüssel segnet "Safe Harbour" ab
Die EU-Kommission stimmte einer vom
amerikanischen Handelsministerium getroffenen Regelung, Safe Harbor (übersetzt:
sicherer Hafen) genannt, zu. Auch in Brüssel herrscht die Meinung, dass dieses
Konzept einen angemessenen Schutz für personenbezogene Informationen
darstelle. Auch für die Schweiz und Ungarn wurde eine vergleichbare Entscheidung
verabschiedet. Das Europäische Parlament hat sich damit mit seinem Wunsch nach Nachverhandlungen des Datenschutzabkommenens zwischen den USA und der EU nicht durchsetzen könnnen. Gefordert wird etwa das Recht für Einzelpersonen, bei einer unabhängigen Stelle Beschwerde einlegen zu können. Meldung Frankfurter Rundschau
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27.07.00 Europäische Union will mehr Dokumente unter Verschluss halten
Der de-facto Außenminister der Europäischen Union, Xavier Solana, machte den Vorschlag, noch mehr
Dokumente als bisher unter Verschluss zu halten. Laut Solanas Vorschlag sollen unter Geheimhaltung
gestellte Dokumente, darunter fallen auch die als "Limite" gekennzeichneten Papiere, niemals veröffentlicht
werden dürfen. Dazu gehören alle Dokumente zur "Sicherheit und Verteidigung der Union oder einer ihrer
Mitgliedstaaten oder zum militärischen und nicht-militärischen Krisenmanagement". Meldung Heise Online
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24.07.00 Rot-Grün: Gentests sollen verboten werden
Die rot-grüne Regierungskoalition wird nach den Worten
des Grünen-Politikers Volker Beck den Versicherungen verbieten, von neuen
Mitgliedern einen Gentest zu verlangen, in dem Gesundheitsrisiken des Bewerbers
aufgeführt werden. Ebenso planen SPD und Grüne eine gesetzliche Regelung, die
es Arbeitgebern untersagt, von Stellenbewerbern einen solchen Test zu verlangen. Prima vom 24.07.00
18.07.00 Bund plant Akteneinsichtsrecht
Die Regierungskoalition will bis zum Jahresende das Einsichtsrecht in Akten von Bundesbehörden per Gesetz festschreiben. SPD und Grüne hatten sich in ihrer Koalitionsvereinbarung 1998 auf ein solches Gesetz festgelegt. Die Verweigerung von Akteneinsicht muss nach dem Gesetz von den Behörden ausreichend begründet werden. Ursprünglich sollte das Einsichtsrecht auch für Landesbehörden gelten. Vertreter der unionsgeführten Länder hatten allerdings ihre Ablehnung signalisiert. Entsprechende Regelungen auf Landesebene gibt es bislang in Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Meldung Die Welt Online
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14.07.00 FBI will E-Mail-Verkehr systematisch überwachen
Ein neues Schnüffelprogramm des FBI für
E-Mails beunruhigt in den USA Datenschützer und die großen
Online-Dienste. Das als "Carnivore" (Fleischfresser) bezeichnete
Programm der amerikanischen Bundespolizei kann unter
Millionen elektronischen Botschaften jede Mail eines
Verdächtigen aufspüren. Außerdem verfolgt das Programm, in
welchen Chat-Room sich der Verdächtige aufhält und welche
Seiten er im Internet anschaut. Meldung Handelsblatt Online
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Meldung Heise Online
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11.07.00 Neuorganisation des Datenschutzes in Schleswig-Holstein
Zum 1.Juli ist das neue schleswig-holsteinische Datenschutzgesetz in Kraft getreten. Zugleich wurde die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz beim Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages aufgelöst. Ihre Aufgabe geht auf das neue Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz über. Dessen Vorstand übernimmt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Helmut Bäumler. Beim Unabhängigen Landeszentrum wird die Datenschutzaufsicht für den öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich zusammengefasst. Darüber hinaus ist es für Beschwerden über verweigerte oder nicht ausreichende Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zuständig. Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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04.07.00 Datenschutz in der Telekommunikation muss verbessert werden
Die Bundesregierung hat am 17. Mai 2000 eine neue Telekommunikations-Datenschutzverordnung beschlossen. Durch die Verordnung wird die bisher geltende Datenschutzverordnung für den Telekommunikationsbereich aus dem Jahr 1996 abgelöst. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates, der am 14. Juli 2000 darüber entscheiden wird. Die Datenschutzbeauftragten der Länder befürchten, dass durch die neue Verordnung das Schutzniveau der Nutzer von Telekommunikationsdienstleistungen deutlich verringert wird. Presseerklärung Berliner Landesbeauftragter
28.06.00 Datenschüzter kritisieren den Entwurf der Telekommunikations-Datenschutzverordnung
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für eine Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV, Br-Drs. 300/00 v. 19.05.2000) wird am 27.06.00 im Wirtschafts- und am 29.06.00 im Innenausschuß des Bunderates beraten.
Der Entwurf wird von Datenschutzbeauftragten der Länder als unzureichend kritisiert, weil damit das Datenschutzniveau im Telekommunikationsbereich verschlechtert wird. Dies erklärte der der Landesbeauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht Brandenburg, Dr. Alexander Dix, in einem Interview mit den VDI Nachrichten. Dr. Alexander Dix ist zugleich Vorsitzender des
Arbeitskreises Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder. Interview VDI-Nachrichten
[LINK]
Download (PDF) des Entwurfs der TDSV
27.06.00 Entschlüsselung des menschlichen Erbgutes:
Chancen, aber auch erhebliche Risiken
In einer Presseerklärung fordert der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht, Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, ein "Recht auf Unwissen" bezüglich der zu erwartenden Analysemethoden der Gentechnologie. Er reagierte damit auf die Meldung, daß das Humangenomprojekt eine zu 97% vollständige Arbeitsversion des menschlichen Erbgutes vorgelegt hat. Presseerklärung Meldung Heise Online
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26.06.00 Datenschutzbeauftragte fordern aussagefähige Berichte zum Großen Lauschangriff
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisiert den ersten Bericht der Bundesregierung über die Großen
Lauschangriffe zur Strafverfolgung im Jahr 1998.
Der Bericht gewährleistet keine effektive parlamentarische Kontrolle, da wesentliche Angaben zu der Effizienz der Maßnahme und den hiermit
verbundenen Grundrechtseingriffen fehlen. Es fehlen insbesondere Angaben über die Zahl der tatsächlich abgehörten Personen, die Art der
abgehörten Räume (Geschäftsräume, Wohnungen, Restaurants usw.), die Anzahl und Dauer der angeordneten Verlängerungen der
Maßnahme, die Zahl der Verhaftungen, Anklageerhebungen und Verurteilungen, zu denen die Maßnahme beigetragen hat. Presseerklärung
19.06.00 Bundesregierung beschließt BDSG-Entwurf
Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2000 den lange überfälligen Entwurf für ein Bundesdatenschutzgesetz beschloßen. Damit
soll das BDSG an die Europäische Datenschutzrichtlinie angepaßt werden. BDSG-Synopse, zum Download, RTF/ZIP ca. 104KB
16.06.00 US-Repräsentantenhaus verabschiedet Signaturgesetz
Mit überwältigender Mehrheit hat das US-amerikanische Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf über
elektronische Signaturen und das Speichern von Datensätzen in elektronischen Systemen verabschiedet. Mit
dem entsprechenden Gesetz wollen die Repräsentanten elektronische Authentifizierungsmechanismen der
klassischen Unterschrift rechtlich gleichstellen und es vor allem Finanzdienstleistern ermöglichen, ihre
Geschäfte durchgängig online abzuwickeln. Beobachter erwarten, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Woche auch vom Senat verabschiedet wird
und dann durch die Unterschrift des Präsidenten Gesetzeskraft erlangt. Meldung Heise Online
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08.06.00 EU-Kommission will Internet-Dienstleistungen besteuern
Im Kern besteht der Vorschlag darin, die bestehende Richtlinie so zu ändern,
dass bei allen innerhalb des EU-Gebiets in Anspruch genommenen elektronischen Dienstleistungen
Mehrwertsteuer fällig wird. Zu den elektronischen Dienstleistungen gehört unter anderem das Bereitstellen
von Software und anderen Files zum Download, das Bereitstellen von Speicherplatz auf Web-Servern und
die Erstellung von Internet-Seiten. Die Besteuerung ist unabhängig davon, ob der Anbieter innerhalb oder
außerhalb der EU seinen Geschäftssitz hat. Leistungen dagegen, die außerhalb der EU von Kunden in
Anspruch genommen werden, sind nach wie vor nicht mehrwertsteuerpflichtig. Meldung Heise-Online
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24.05.00 USA: Gesetzliche Regelungen für den Datenschutz beim E-Commernce gefordert
Nach der dritten Überprüfung der Datenschutzpraktiken der US-Internetunternehmen kommt die Federal
Trade Commission zu dem Schluss, dass die bislang gewahrte Selbstkontrolle nicht ausreicht und durch
gesetzliche Maßnahmen ergänzt werden muss. Doch diese Empfehlung an den amerikanischen Kongress fiel
nicht nur mit einer Zustimmung von 3:2 sehr knapp aus, auch die US-Regierung will noch immer an der
Selbstregulierung festhalten und findet sich hier in Übereinstimmung mit der Wirtschaft und den
Republikanern. Meldung Heise Online
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18.05.00 Bundeskabinett regelt Datenschutz bei Telekommunikation
Das Bundeskabinett hat am 17.05.2000 die Umsetzung der Telekommunikations-Datenschutzverordnung
beschlossen. Die Verordnung regelt den Schutz persönlicher Daten der an der Telekommunikation
Beteiligten und bestimmt, in welchem Ausmaß und zu welchem Zweck Anbieter von
Telekommunikationsdienstleistungen, Unternehmen und gewerbliche Nutzer persönliche Daten erheben,
verarbeiten und speichern dürfen. Durch die Verordnung wird die bislang geltende Datenschutzverordnung für den Telekommunikationsbereich vom 12. Juli 1996 novelliert. Die neue Regelung bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat Meldung Heise Online
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Meldung Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
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12.05.00 Informationelle Selbstbestimmung - Grundvoraussetzung für die "Informationsgesellschaft"
Die 27. Sitzung der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der
Telekommunikation fand auf Einladung des Präsidenten der griechischen
Datenschutzbehörde, Konstantin Dafermos, vom 4. bis 5. Mai 2000 in Griechenland statt.
Dabei hat die Arbeitsgruppe in sechs "Gemeinsamen Standpunkten" die Bedeutung der
informationellen Selbstbestimmung in der "Informationsgesellschaft" betont. Überblick Standpunkte
09.05.00 Berlin: Mikrozensus beginnt
Für den Mikrozensus 2000 werden in den nächsten Wochen in Berlin 18 000 Haushalte mit 35 000 Personen befragt. Durch die
Auswertung werden Daten über die Bevölkerung wie wirtschaftliche und soziale Lage, über Familien, Haushalte und Arbeitsmarkt gewonnen.
Der Mikrozensus wird bundesweit erhoben, die Befragten sind zur Auskunft verpflichtet. Weitere Informationen über die Rechte
und Pflichten der Befragten finden sich in einem Informationsblatt des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht. Mikrozensus Informationsblatt
05.05.00
Warnung vor ILOVEYOU-Trittbrettfahrern
Im Internet sind mittlerweile wie erwartet die ersten Varianten des LoveLetter-Wurms aufgetaucht.
Dessen Programmcode lässt sich ohne tief greifende Kenntnisse modifizieren, um die riskante Fracht
beispielsweise unter einem anderen Subject zu verschicken. Eine Wurm-Mail mit dem Subject "joke" und
dem Anhang VeryFunny.vbs soll sich bereits ausbreiten, ebenso ein Wurm, der doc-Dateien von
Microsofts Office-Paket angreift. Meldung Heise Online
[LINK]
29.04.00 Innenministerien der Länder einmütig für präventive Videoüberwachung
Nach dem Willen der Innenministerien der Länder soll die Polizei öffentliche Kriminalitätsbrennpunkte mit sichbar installierten Videoanlagen präventiv überwachen. Auf einer Sitzung am 27. April in Bonn stimmten die Innenstaatssekretäre einmütig der Empfehlung eines Arbeitskreises zu. Damit sei eine Befassung mit dem Thema bei der Innenministerkonferenz am 4. und 5.Mai nicht mehr erforderlich. Pressemeldung Innenministerium Brandenburg
[LINK]
20.04.00 Kritik an Krankenkassen
Die Datenschutzbeauftragten von acht Bundesländern kritisieren in scharfer Form Krankenkassen, die allen
Zweigstellen den Zugriff auf die Gesundheitsdaten ihrer Versicherten ermöglichen. Viele Kassen seien trotz
langjähriger Forderungen bis heute nicht von dieser Verfahrensweise abgerückt. Nun habe auch der
Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) entschieden, dass Zugriffe in jedem Fall von
jeder Geschäftsstelle aus möglich sein müssten. Heise Online
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18.04.00 Verfassungsbeschwerde verworfen: Der "Gläserne Arzt" ist zulässig
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2000 haben Ärtze die Pflicht,
Krankheitsdiagnosen in verschlüsselter Form an kassenärztliche
Vereinigungen weiterzugeben. Gegen die Verpflichtung zur Weitergabe hatte ein Artzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Pressemitteilung des Bundesverfassunggerichts
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Prima vom 18.4.2000
14.04.00 Stellungnahme im Innenausschuss: Bundesbeauftrager für den Datenschutz gegen Nutzung von Stasi-Abhörprotokollen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Joachim Jacob, hat in der Sitzung des Innenausschusses am 12. April 2000 zur
Verwendung von Stasi-Abhörprotokollen durch
parlamentarische Untersuchungsausschüsse Stellung genommen. Stellungnahme vom 12.4.2000
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Pressemeldung vom 4.4.2000
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07.04.00 Menschliches Genom fast vollständig entschlüsselt
Die amerikanische Firma Celera hat gemeldet, dass die Sequenzierungsphase des Genoms eines Menschen
abgeschlossen sei und man jetzt daran gehe, die Fragmente des Gencodes mit neuen Programmen in die korrekte Anordnung zu bringen. Mit der Vervollständigung der Sequenzierung in den nächsten Monaten werde Celera eine
Datenbank mit den genetischen Informationen von insgesamt sechs Männern und Frauen aus
unterschiedlichen ethnischen Abstammungen, die anonym bleiben, erstellen. Meldung Heise Online
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Presseübersicht
28.03.00
Europaweiter Lauschangriff gerade noch abgewehrt
Ein europäisches Abkommen zur Rechtshilfe in Strafsachen, das Behörden weitreichende Befugnisse für
grenzüberschreitendes Abhören verleihen würde, wurde bei der Sitzung des Rats für Justiz und
Inneres am 27.03.00 von Luxembourg blockiert. Meldung Heise Online
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21.03.00 USA veröffentlichen
Safe Harbor-Prinzipien
Das US-Handelsministerium hat am 19.März 2000 die Fassung der Safe-Harbor-Prinzipien veröffentlicht, die nunmehr in den endgültigen Entscheidungsprozess auf amerikanischer und europäischer Seite eingebracht werden sollen.Im Laufe der Woche werden die Texte auch von der Europäischen Kommission der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. US-Department of Commerce
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Meldung der EU
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16.03.00 Neuer Vorsitzender der Gruppe 29
Die "Gruppe für den Schutz der Rechte von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ nach Art. 29 der Europäischen Datenschutzrichtlinie (Gruppe 29) hat in ihrer Sitzung am 16. März 2000 den Präsidenten der italienischen Daten-schutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali Prof. Dr. Stefano Rodotà zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der international renommierte Hochschullehrer gehört zu den Begründern der Rechtsinformatik in Italien. Stellvertreter wurde der finnische Datenschutz-Ombudsmann Reijo Aarnio. Seine Amtszeit beendet hat der Präsident der niederländischen Registratiekamer Peter Hustinx, der die Arbeitgruppe von Anfang an leitete. Dokumente der Gruppe 29
16.03.00 Transatlantischer Kompromiss in Sachen Datenschutz/Das nach langen Verhandlungen erzielte Abkommen bleibt löchrig und unbefriedigend
Nach zweijährigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA meldet jetzt die EU-Kommission, man
habe am 14. März ein vorläufiges Abkommen zum Thema Datenschutz erreicht. Die EU-Richtlinie zum
Schutz persönlicher Daten ist noch nicht einmal von allen Mitgliedsstaaten der EU, darunter auch
Deutschland, umgesetzt worden, aber jetzt steht das eigentlich schon länger bekannte Prinzip eines der
europäischen Richtlinie entsprechenden Datenschutzes durch das von der US-Regierung und vor allem der
Wirtschaft favorisierte Modell eines "safe harbor" fest. Artikel Telepolis
[LINK]
16.03.00 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragen des Bundes und der Länder
Die 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat am 14. und 15. März 2000 in Hannover
getagt. "Die Datenschützer in Deutschland sehen Gefahren für den Datenschutz vor allem in dem zunehmenden Einsatz von
Videokameras im öffentlichen Raum sowie in den zahlreichen Überwachungseingriffen in die freie Telekommunikation",
sagte Burckhard Nedden, der diesjährige Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten. Die technologische
Entwicklung sei eine "große Herausforderung aber auch eine Chance für den Datenschutz." Das Internet führe mehr und
mehr zum gläsernen Nutzer. Bei den Verbrauchern gebe es eine hohe Sensibilität, um sich gegen den Missbrauch ihrer
Daten im Internet zu schützen. Prima vom 16.3.2000 Pressemitteiliung und Beschlüsse
15.03.00 Blair und Clinton fordern freien Zugang zu den Daten des
menschlichen Genoms
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen dem öffentlich finanzierten internationalen Human
Genome Project und Celera, einem Unternehmen, das angekündigt hat, noch in diesem Jahr das menschliche Genom vollständig zu
sequenzieren, sind der britische Premierminister Tony Blair und der amerikanische Präsident Bill Clinton
offenbar unter Druck geraten. Seit letztem Jahr fanden bereits Gespräche zwischen beiden
Regierungen statt, um zu verhindern, dass die sequenzierten Rohdaten des menschlichen Genoms patentiert
und damit der Öffentlichkeit entzogen werden könnten. Meldung Heise-Online
[LINK]
10.03.00 Berlin: Garstka wiedergewählt
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat gestern Herrn Prof. Dr.
Hansjürgen Garstka mit der Mehrheit der Mitglieder für eine
weitere Dienstzeit von fünf Jahren zum Berliner Beauftragten für
den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht gewählt. Prof. Dr. Hansjürgen Garstka Meldung Abgeordnetenhaus
[LINK]
02.03.00 Berlin: Jahresbericht 1999 vorgestellt
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht, Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, hat am 2.März 2000 seinen Bericht
für das Jahr 1999 vorgestellt.
Neben den Schwerpunktthemen
Informationsfreiheit: Mehr Offenheit in der Verwaltung,
Videoüberwachung: Allheilmittel oder Gift für die Freiheitsrechte ?
enthält der Bericht 119 Beiträge zur Gesetzgebung, zu Verwaltungsvorschriften, zur Rechtsprechung, Bürgerbeschwerden und Überprüfungen von Amts wegen in den einzelnen Geschäftsbereichen des Senats und bei Unternehmen. Jahresbericht 1999 Presseerklärung
01.03.00 Beauftragter für Datenschutz und Akteneinsicht überreicht Jahresbericht
Parlamentspräsident Reinhard Führer empfing am Mittwochin seinem Amtszimmer den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht, Prof. Dr.
Hansjürgen Garstka, der ihm seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 1999 überreichte. Der Bericht wird dem Abgeordnetenhaus vorgelegt und auf die Tagesordnung
der Plenarsitzung gesetzt. Meldung
[LINK]
Photodokumentation
[LINK]
24.02.00 Jahresbericht 1999 - Einladung zu einem Pressegespräch
Am 2.März stellt der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht, Prof. Dr. Hansjürgen
Garstka, seinen Jahresbericht 1999 vor. Presseerklärung
22.02.00 Statt mehr Datenschutz weniger Persönlichkeitsrechte in Strafverfahren
Presseerklärung der Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg,
Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-
Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zur Bundesratsentscheidung über Datenschutz im Strafverfahren. Presseerklärung
14.02.00
Tagung: Grundrechte in der Informationsgesellschaft -
Zwischenbilanz rot-grüner IT-Politik
Die Technische Universität Berlin, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Bürgerrechte & Polizei, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht veranstalten am 18. und 19. Februar 2000 in der TU-Berlin die Tagung "Grundrechte in der Informationsgesellschaft - Zwischenbilanz rot-grüner IT-Politik". Presseerklärung Prima vom 21.2.2000
27.01.00 Schleswig-Holstein: Landesdatenschutzgesetz und Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat am 26. Januar 2000 ein neues Landesdatenschutzgesetz sowie als drittes Bundesland
nach Brandenburg und Berlin ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Zuvor war bereits ein Gesetz beschlossen worden, nach dem der Landesbeauftragte künftig ein unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz einrichtet, das auch Aufsichtsbehörde für den privaten Bereich ist. Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein
[LINK]
Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein
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19.01.00 Bundesregierung stärkt Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten
In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten auf selbstrecherchiertes Material ausgedehnt. Das neue Recht gilt auch für die Herstellung und Verbreitung von nicht-periodischen Druckerzeugnissen, etwa Büchern, und Filmberichten. Presseerklärung des BMI Prima vom 19.1.2000
13.01.00 EU verklagt Deutschland wegen Datenschutz
Die europäische Kommission hat angekündigt, Deutschland und vier weitere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu verklagen, weil die Länder die EU-Datenschutzrichtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Neben Deutschland sollen auch Frankreich, Irland, Luxemburg und die Niederlande verklagt werden. Prima vom 12.01.2000
04.01.00 Neue datenschutzrechtliche Regelungen in Kraft/Täter-Opfer-Ausgleichsgesetz beschlossen
Mit dem Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen, das am 28. Dezember 1999 in Kraft getreten ist, ist das Bundesrecht um zwei datenschutzrechtliche Regelungen erweitert worden, die im Gesetzgebungsprozess umstritten waren. Meldung Gesetzestext
01.12.99 EU-Minister beschließen digitale Signatur
Die 15 EU-Staaten haben sich einstimmig auf Grundregeln für digitale Signaturen geeinigt. Die
entsprechende Richtlinie wurde nach Berichten von EU-Diplomaten in Brüssel bei einem Treffen der
Fachminister beschlossen. Heise-Online
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27.11.99 Berlin/Brandenburg: "Tag der offenen Tür"
Mit dem "Tag der offenen Tür" für interessierte Bürgerinnen und Bürger feiert die Dienststelle des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht am 27. November 1999 ihr 20jähriges Bestehen. Die einzelnen Bereiche präsentieren zu diesem Anlass ihre Arbeit in einer Reihe von Kurzvorträgen. Ebenfalls anwesend sein wird der Brandenburgische Beauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht, Dr. Alexander Dix. Er und einige Mitarbeiter stehen mit Auskünften und Informationsmaterial zur Verfügung. Programm "Tag der offenen Tür"
25.11.99 Datenschutz-Suchmaschine in Betrieb gegangen
Das vom Berliner Datenschutzbeauftragten betriebene Internetangebot www.datenschutz.de wurde um einen wesentlichen Service erweitert. Unter der Adresse http://www.datenschutz.de/suche/ können die Webangebote des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der Landesbeauftragten nach Stichwörtern durchsucht werden. Insgesamt sind ca. 7200 Dokumente zum Datenschutz indexiert. Datenschutz- Suchmaschine
25.11.99 20 Jahre Berliner Datenschutzbeauftragter - "Berliner Datenschutzbeauftragter" wird "Berliner Beauftragter für Datenschutz und Akteneinsicht"
Die Dienststelle des Berliner Datenschutzbeauftragten besteht im November 1999 seit 20 Jahren. Mit dem In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes am 30. Oktober 1999 wurde das Aufgabengebiet erweitert. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Akteneinsicht, Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, kann nun zur Wahrung des Rechtes auf Akteneinsicht und Informationszugang angerufen werden. Zum Jubiläum stellte Prof. Dr. Hansjürgen Garstka ein 7-Punkte-Programm mit Perspektiven für die weitere Entwicklung des Datenschutzes Berlin vor. 7-Punkte Programm
03.11.99 Berliner Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wurde am 29.10.1999 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl. Nr. 45 S. 561 ff.) veröffentlicht. Der Berliner Datenschutzbeauftragte wird damit auch Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht. Bürger und Verwaltungen können sich in Streitfällen an ihn wenden. Berliner Informationsfreiheitsgesetz
04.10.99 Berliner Wahlen 99 im Internet
Informationen über die Berliner Wahlergebnisse liefert das Statistische Landesamt am 10. Oktober 1999 auch im Internet. Wahlstatistik
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23.09.99 Berliner Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet
09.09.99 Symposium: "Datenschutz - Brücke zwischen Privatheit und Weltmarkt"
Die Dokumentation des Symposiums des Berliner Datenschutzbeauftragten anlässlich der Internationalen
Funkausstellung 1999 umfasst Programm, Presseklärung und eine via Internet abhörbare Tondokumentation Dokumentation
25.08.99 Gesundheitsreform 2000
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat eine Entschließung zur Gesundheitsreform 2000 verabschiedet. Entschließung zur Gesundheitsreform 2000
04.08.99 21. Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten
Vom 13. - 15. September 1999 tagt die Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten in Hong Kong, China. Konferenzprogramm
22.07.99 Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz vorgelegt
Mit dem 24.Oktober 1998 ist die Frist abgelaufen, innerhalb der die Bundesrepublik verpflichtet gewesen wäre, die Europäische
Datenschutzrichtlinie (EU-Richtlinie) in innerdeutsches Recht umzusetzen. Dies ist bisher nicht gelungen.
In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium des Inneren nunmehr einen weiteren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Gesetze nebst Begründung vorgelegt. Der Entwurf vom 6. Juli 1999 wurde zur Kenntnisnahme an die Länder und Verbände übersandt. Entwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetztes Weitere Informationen
19.07.99 Der gläserne Bürger - Datenschutz zum Hören
Nach dem Erscheinen des Spiegel-Titels "Das Ende des Private" Anfang Juli 1999 wurde der Berliner Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Hansjürgen Garstka zum Thema vom DeutschlandRadio Berlin interviewt. Der Mitschnitt kann (so eine Soundkarte im PC vorhanden ist) mittels des RealAudio-Players angehört werden, Länge ca. 6 1/2 Minuten. Der Player kann kostenlos vom Server des Hersteller heruntergeladen werden. "Der gläserne Bürger" - Interview als RealAudio Download RealAudio-Player
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14.07.99 Bundesverfassungsgericht weist Grundrechtseinschränkung zurück
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil vom 14.07.1999 entschieden, dass das "Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10" zum Teil nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Urteil, das die erweiterten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bei der Telefonüberwachung zum Gegenstand hat, wurde von den Landesbeauftragten für den Datenschutz von Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein begrüßt, siehe auch die Presseerklärung des Berliner Datenschutzbeauftragten. Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts
05.07.99 Das Ende des Privaten
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" befasst sich in seiner Ausgabe vom 5.7.1999 in einer Titelgeschichte und weiteren
Artikeln schwerpunktmässig mit Fragen des Datenschutzes. Privacy Magazin vom 5.7.1999
23.06.99 Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober 1999: Nur ein rechtzeitiger Widerspruch verhindert unerwünschte Wahlwerbung
In der Vergangenheit haben sich vor Wahlen immer wieder Bürger über unerwünschte Wahlwerbebriefe von Parteien bei dem Berliner Datenschutzbeauftragten beschwert. Wer nicht möchte, dass seine Adressdaten zum Zweck der Wahlwerbung weitergegeben werden, kann von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Bearbeitung erfolgt gebührenfrei. Der Widerspruch sollte umgehend - spätestens bis zum 19. Juli 1999 - schriftlich bei dem Landeseinwohneramt Berlin, Referat Meldeangelegenheiten, Friedrichstr. 219, 10958 Berlin, oder einer Meldestelle eingelegt werden. Das Internet-Programm des Berliner Datenschutzbeauftragten enthält einen entsprechenden Musterbrief. Musterbrief: Widerspruch gegen Adressdatenweitergabe
04.06.99 Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 2.Juni 1999 die deutsche Haltung zur Frage der Nutzung krytographischer Verfahren beim
Einsatz im elektronischen Geschäftsverkehr entschieden. Demnach sollen sichere Verschlüsslungsverfahren auch künftig ohne Restriktionen
entwickelt, vermarktet und eingesetzt werden können. Dies diene dem verbesserten Schutz der deutschen Nutzer in den weltweiten
Informationsnetzen, aber auch der Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kryptohersteller.
Die Bundesregierung betonte, durch den Einsatz von starken Verschlüsselungsverfahren dürften die gesetzlichen Befugnisse der
Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nicht ausgehöhlt werden. Die zuständigen Bundesministerien sollen die Entwicklung deshalb
beobachten und nach Ablauf von zwei Jahren hierzu berichten Presserklärung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
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19.05.99 EU: Abhören im Jahr 2000
Das Science and Technology Options Assessment Panel (STOA) des Europäischen Paralments den Bericht "Interception Capabilities 2000" als Arbeitspapier angenommen. Das Papier steht in der Nachfolge des STOA-Berichts von 1997, in dem erstmals das System ECHOLON zum Abhören von Telekommunikationssatelliten offiziell erwähnt wurde. Neben einer genaueren Beschreibung des ECHOLON-Systems befasst sich der neue Bericht auch mit Abhörpraktiken im Internet.
Der Bericht ist über die Website des Autors Duncan Campbell bereits im Web verfügbar. Interception Capabilities 2000
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11.05.99 Vom Großen Bruder zu den kleinen Schwestern
Kommentar des Berliner Datenschutzbeauftragen zum Erscheinen des 17. Tätigkeitsberichts des Bundesdatenschutzbeauftragen. Der Kommentar erschien in gekürzter Fassung im Berliner Tagesspiegel. Kommentar
11.05.99 Berliner Datenscheckheft jetzt auch zum Downloaden
Das vom Berliner Datenschutzbeauftragen herausgegebene Datenscheckheft ist jetzt als HTML-Version auch zum Downloaden
verfügbar. Das Datenscheckheft enthält Musterschreiben, mit denen sich die/der Betroffene an - vornehmlich Berliner - Behörden und andere Stellen wenden kann, um ihre/seine Datenschutzrechte (z.B. ihr/sein Recht auf Auskunft über die zu ihrer/seiner Person gespeicherten Daten) auf diese Weise eigenständig wahrnehmen zu können. Berliner Datenscheckheft zum Downloaden Berliner Datenscheckheft online
10.05.99 Niedersächsischer Datenschutzbeauftragter: Gebäudedatenbank verstößt derzeit nicht gegen Datenschutz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Dr. Gerhard Dronsch, teilte heute mit, dass nach seiner Auffassung die von die vom Tele-Info Verlag erstellt Häuser- und Gebäudedatenbank "CityServer" nicht gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, da die Daten nicht in Dateien verarbeitet werden. Insbesondere sei eine automatisierte Auswertung nach Straße und Hausnummer nicht möglich. Im Zuge der Umsetzung der Europäischen Datenschutzrichtlinie werde sich die Rechtslage hier aber ändern. Presseerklärung des LfD Niedersachsen
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10.05.99 EU-Bewertung der amerikanischen "Safe Harbor Principals"
Die Gruppe 29 hat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verarbeitung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Staaten in
ihrem Working Paper 19 eine Stellungnahme zu den vom US Handelsministerium vorgeschlagenen "International Safe Harbour Principles" veröffentlicht. Dokumente der Gruppe 29
08.05.99 Informationelle Selbstbestimmung - Grundvoraussetzung für neue Produkte im Netz
In drei "Gemeinsamen Standpunkten" hat die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Telekommunikation auf ihrer 25. Sitzung, die auf Einladung des Generaldirektors der norwegischen Datenschutzinspektion (Datatilsynet), Georg Apenes, vom 27. bis 29. April 1999 in Norwegen stattfand, die Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung bei neuen Entwicklungen bei der Telekommunikation betont. Gemeinsame Standpunkte
04.05.99 17. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten vorgestellt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Dr. Joachim Jacob hat heute dem Präsidenten des Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse, seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 1997 und 1998 überreicht. 17. Tätigkeitsbericht BfD
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26.04.99 Mikrozensus 1999 hat begonnen
Es ist wieder soweit. Das Statistische Landesamt (StaLa) befragt zur Zeit im Rahmen des "Mikrozensus 1999" - wie in jedem Jahr - ein Vielzahl von BürgerInnen zu ihren Lebensumständen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat hierzu einige
grundsätzliche Informationen zusammengestellt Informationen zum Mikrozensus 1999
12.04.99 Bundesregierung startet Initative für mehr Sicherheit in der Informationstechnik
Die Bundesregierung hat unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWI) eine Initative für mehr Sicherheit in der Informationsgesellschaft gestartet.
Hauptziel dieser gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium aufgelegten Initative ist es, die Nutzer der weltweiten
Informationsnetze zu einem über die tatsächlichen Risiken beim Einsatz der neuen Medien zu informieren, zum anderen aber auch über wirksamen Schutz zu beraten. Ein Webangebot der Initative befindet sich im Aufbau. www.sicherheit-im-internet.de
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23.März 1999: Hessischer Datenschutzbeauftragter legt den 27.Tätigkeitsbericht vor
Der hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Rainer Hamm, hat den Bericht über seine Tätigkeit
im Jahre 1998 [LINK] vorgelegt.
Gleichzeitig erklärte Prof. Dr. Rainer Hamm, nicht neuerlich für das Amt des hessischen Datenschutzbeauftragten kanidieren zu wollen. Er gab persönliche Gründe für seine Entscheidung an, sein Entschluß stehe in keinem Zusammenhang mit
den Veränderungen infolge der hessischen Landtagswahl vom 7.Februar 1999. Der hessische Datenschutzbeauftragte wird am 7.April 1999 neu gewählt.
März 1999: Europarat beschließt Empfehlungen zum Datenschutz im Internet
Am 23.02.99 hat der Ministerrat des Europarates Empfehlungen zum Schutz von personenbezogenen Daten im Internet beschlossen, die sowohl auf die Rechte und Pflichten der Endanwender wie der Internet Service Provider verweisen.
3. Februar 1999: Bahncard verliert Kreditkartenfunktion:
Die Partnerschaft zwischen Deutscher Bahn AG und der Citibank wurde beendet. Die von Datenschutzbeauftragten kritisch begleitete
Kreditkartenfunktion der Bahncard wird Ende März 1999 eingestellt.
Siehe auch:
Januar 1999: NRW im Netz:
Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen ist ab sofort mit einem eigenen Angebot im Internet vertreten, das unter folgender Adresse abgerufen werden kann:
[http://www.lfd.nrw.de] [LINK]
Januar 1999: Datenschutzrechtliche Erwartungen an die Rot-Grüne Bundesregierung:
Die Deutsche Vereinigung für den Datenschutz e.V. (DVD) [LINK]
hat in einer Entschließung ihre Erwartungen an die Rot-Grüne Bundesregierung formuliert.
1. Dezember 1998: Der Zeugenschutz bei Vernehmungen in Strafverfahren wurde verbessert:
Am 1. Dezember ist das Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes
(Zeugenschutzgesetz - ZSchG) in Kraft getreten. Danach ist es jetzt möglich, eine Zeugenvernehmung auf Bild-Ton-Träger
aufzuzeichnen. Dies soll immer dann geschehen, wenn der Zeuge noch keine sechzehn Jahre alt und selbst durch die Straftat verletzt
wurde oder wenn zu besorgen ist, daß der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann und die Aufzeichnung
zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. Mit dieser Regelung wird der Zeugenschutz für die Personen verbessert, die sich
in Erfüllung ihrer Pflichten im Strafverfahren besonderen Belastungen ausgesetz sehen, z.B. für Opfer von Sexualstraftaten.
4. November 1998: 10-Punkte-Katalog zum wirksamen Schutz der Privatsphäre vorgestellt:
Die Datenschutzbeauftragten von Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern von der neuen
rot-grünen Bundesregierung einen Politikwechsel zum Schutz der Privatsphäre. Hierzu wurden die wichtigsten Forderungen
auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit in einem 10-Punkte-Plan vorgestellt.
28. Oktober 1998: Neues Hessisches Datenschutzgesetz verabschiedet:
Hessen ist das erste deutsche Bundesland, das sein Datenschutzgesetz an die Anforderungen der Europäischen Datenschutzrichtlinie
anpaßt. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat dazu in einer Pressemitteilung
erklärt, daß er das neue Hessische Datenschutzgesetz insgesamt für gelungen hält.
20. Oktober 1998: SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen Beteiligungsrechte stärken: Auszug aus der Koalitionsvereinbarung: Sicherheit für alle - Bürgerrechte stärken
