[Datenschleuder] [71]    Justizausschuss der EU auf dem Wege der Demokratieabschaffung.

Justizausschuss der EU auf dem Wege der Demokratieabschaffung. In einem im Internet anonym publizierten eigentlich internen Protokolls der Direction "General Justice and Home Affairs" der Europäischen Kommission, die einen Treff der "Police and Customs Cooperation" vom 13. und 14. Oktober 1999 kommt die aktuelle Strategie zur Abschaffung der Demokratie zum Vorschein. Unter Punkt C1 - 4 ist notiert zur Erhöhung der Akzeptanz von Überwachungsmaßnahmen für das Internet notiert: "The Commission, whilst noting that its position has not changed, informed delegations that a possible way to break the deadlock could be following a similar strategy as that followed in tackling the issue of Child Pornography in the Internet."<andy> Das vollständige Protokoll ist unter https://www.ccc.de/CRD/CRD19991013.html abrufbar.

[Datenschleuder] [71]    Justizausschuss der EU auf dem Wege der Demokratieabschaffung.