[Datenschleuder] [71]    Wählen Videokameras SPD?

Überwachungsstaat aktuell Wählen Videokameras SPD? Die CDU hat zum ersten Mal die Konsequenzen ihrer eigenen Videoüberwachungspolitik zu spüren bekommen: einer ihrer Abgeordneter wurde aufgrund installierter Kameras dabei erwischt, wie er betrunken Auto fuhr. Kameras sind unparteiisch - das musste vor kurzem auch der baden-württembergische CDU-Politiker Paul Stefan Mauz erkennen. Bundesweit setzt sich die CDU am meisten für eine stärkere Überwachung durch Kameras ein. Betroffen sind davon überwiegend öffentliche Plätze, öffentliche Verkehrsmittel und sogenannte Gefahrenzonen, wie eben jene Tiefgarage, die dem Mann von der CDU zum Verhängnis wurde. Erst vor kurzem wurden 13 Kameras in die Landtagstiefgarage eingebaut, weil desöfteren Gegenstände aus den Autos entwendet worden waren. Mauz hatte entweder die Schilder, die explizit auf die Videoüberwachung hinwiesen, nicht gelesen, oder sich einfach keine Gedanken darüber gemacht, dass die Kameras eben doch nicht nur Diebe, sondern alles und jeden filmen. An diesem Abend jedenfalls torkelte Mauz angetrunken aber nichtsahnend seinem Auto entgegen. Doch schon am Pförtnerhaus wurde er zur Alkoholkontrolle gebeten. Er hatte das Limit weit überschritten. Daß nun ausgerechnet ein CDU-Politiker erstes Opfer der neuen Überwachungspolitik wurde, sorgt in der Partei vorwiegend für Schadenfreude gegenüber einem Politiker, der nicht besonders beliebt ist, und schon desöfteren dazu neigte, sein Amt auszunutzen (so auch, als er mit einem alkoholisierten Fahrer unterwegs war und versuchte, die Polizei an einer Alkoholuntersuchung zu hindern. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt). Eine kritische Diskussion über die Videoüberwachung wird es wohl trotzdem nicht geben: das verhindere die CDU. "Hätte es einen geachteten Architekten getroffen, wäre die Diskussion möglicherweise anders gelaufen", so Sprecher Helmut Zorell von der SPD. <tina> Quelle: BZ vom 11.7.2000

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